FPÖ fordert den sofortigen Start der Strompreiskompensation mit klar definierten Richtlinien

„Knapp zwei Monate nach der medienwirksam angekündigten Wiedereinführung der Strompreiskompensation durch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fehlt nach wie vor jede Spur von konkreter Umsetzung. Während in der Öffentlichkeit von gezielter Unterstützung für energieintensive Betriebe gesprochen wurde, herrscht in der industriellen Realität aber Stillstand und eine massive Verunsicherung in einer ohnehin angespannten Lage. Und reine Ankündigungen ersetzen keine Planungssicherheit“, kritisierten heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

„Viele Unternehmen befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase ihrer Budgetplanung für das Jahr 2026. Doch sie wissen bis heute nicht, welche Voraussetzungen sie konkret erfüllen müssen, um von der Strompreiskompensation profitieren zu können. In den Medien ist zwar von verpflichtenden Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen die Rede, doch was das im Detail bedeutet, welche Maßnahmen anerkannt werden und wie der Antragsprozess aussehen wird, ist vollkommen unklar“, betonte Kassegger.

„Dass es sich bei der Strompreiskompensation nicht um eine klassische Förderung, sondern um ein europäisch vorgesehenes Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Industrie handelt, scheint in der schwarz-rot-pinken Regierung in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten erneut ausdrücklich dazu aufgefordert, dieses Instrument zur Standortsicherung einzusetzen“, ergänzte Hammerl.

„Derzeit ist die aktuelle Situation untragbar. Unternehmen müssen derzeit Investitionsentscheidungen im Blindflug treffen. Die Unsicherheit untergräbt die dringend notwendige Transformation hin zu energieeffizienter, elektrifizierter Industrieproduktion. Daher fordern wir den sofortigen Start der Strompreiskompensation mit klar definierten Richtlinien“, so Kassegger und Hammerl.

Die Regierung – allen voran ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – ist in der Pflicht, nicht nur anzukündigen, sondern endlich zu liefern. Der internationale Standortwettbewerb schläft nicht. Während Länder wie Deutschland die Strompreiskompensation bis 2030 gesichert haben, steht Österreich weiterhin auf der Bremse“, kritisierte Hammerl.

„Der Industriestandort Österreich braucht jetzt Verlässlichkeit und eine effiziente Umsetzungskraft und keine weiteren Pressekonferenzen ohne Substanz“, betonte Kassegger.