FPÖ – Maier: „Kürzungen bei der Polizeiausbildung sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage“

„Die jüngsten Kürzungen bei der Polizeiausbildung sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Dass mehr als 400 ursprünglich geplante Ausbildungsplätze für den September ersatzlos gestrichen wurden, ist ein katastrophales Signal. Nicht nur für die Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch für alle aktiven Exekutivbediensteten, die bereits heute am Limit arbeiten“, so heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier und Vorsitzende der AUF-Sektion Polizei zu diesbezüglichen APA-Recherchen.

„Weder meine Kolleginnen und Kollegen in der Polizei noch meine Partei tragen irgendeine Verantwortung für dieses Budgetchaos. Die Schuld liegt ganz klar bei der ÖVP-geführten Bundesregierung. Dass gerade die Polizei, die das Rückgrat unserer inneren Sicherheit ist, jetzt zur Zielscheibe von Sparmaßnahmen wird, ist unverantwortlich“, kritisierte Maier.

„Noch schwerwiegender ist die mittel- und langfristige Konsequenz. Im Jahr 2027 wird es durch diese Kürzungen deutlich weniger Ausmusterungen geben als nötig und dies genau zu dem Zeitpunkt, bei dem altersbedingt viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand treten. Das bedeutet einen massiven Personalengpass, den wir uns sicherheitspolitisch schlicht nicht leisten können“, erklärte Maier und weiter: „Gleichzeitig lässt man junge Menschen, die sich bewusst für eine Karriere bei der Polizei entschieden und viel investiert haben – sei es durch Vorbereitungskurse, Wohnungswechsel oder Jobkündigungen – einfach im Stich. Und dann hört man aus dem ÖVP-geführten Innenministerium zynisch, ‚man solle sich nicht auf Wahrscheinlichkeiten verlassen‘. Das ist nicht nur respektlos, sondern auch ein Armutszeugnis.“

„Das Märchen von ‚übervollen Polizeischulen‘ ist ein billiger Versuch, die eigene Verantwortung zu verschleiern. Die Realität ist: Die Polizei braucht dringend Personal, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Maier, der die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei der Polizeiausbildung, volle Transparenz über die Personalplanung bis 2027, und eine verlässliche Zusage an all jene Bewerberinnen und Bewerber, die das Aufnahmeverfahren erfolgreich absolviert haben, einforderte.

„Die Polizei darf nicht das Bauernopfer einer verfehlten Budgetpolitik sein. Die innere Sicherheit hat oberste Priorität und sie beginnt bei der Ausbildung unserer zukünftigen Polizistinnen und Polizisten“, betonte Maier.