FPÖ - Nepp: SPÖ-Skandal bestätigt – Steuerzahler finanzieren SPÖ-Billig-Mieten!

„Was profil jetzt veröffentlicht hat, ist ein handfester Skandal und bestätigt unsere Kritik der letzten Jahre: Die Wiener SPÖ hat sich über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler selbst bedient und ihre Parteizentralen, Sektionslokale und Lagerhallen zu Dumpingpreisen von der Stadt gemietet – teilweise um lächerliche 67 Cent pro Quadratmeter. In einem Fall sogar nur drei Cent pro Quadratmeter für ein Grundstück in Favoriten. Das ist nichts anderes als eine versteckte Parteispende aus Steuergeld“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp erinnert daran, dass diese Zustände nur deshalb ans Licht gekommen sind, weil der Stadtrechnungshof auf Druck der FPÖ eine umfassende Prüfung eingeleitet hat. „Ohne uns hätte die SPÖ ihre Mauscheleien weiter vertuscht. Wiener Wohnen und die rot-pinke Stadtregierung haben sich fast zwei Jahre lang geweigert, Zahlen herauszurücken – sogar mit teuren Anwälten. Allein das ist ein Skandal im Skandal.“

Hier handelt es sich bei den Billigmieten um jahrzehntelange, nicht valorisierte Verträge, die bis heute nicht ordentlich angepasst wurden. „Jeder Wiener muss für seine Wohnung und sein Geschäftslokal ein Vielfaches zahlen, während sich die SPÖ im Luxus des Sozialismus suhlt und Billigpreise genießt. Damit wird der soziale Wohnbau, auf den die SPÖ so stolz ist, endgültig zur Parteikasse“, so Nepp.

Die FPÖ fordert die Offenlegung aller Mietverträge zwischen Stadt und Parteien sowie eine Prüfung durch den Parteien-Transparenz-Senat, ob es sich um illegale Spenden handelt. „Wir werden dazu Initiativen im Wiener Gemeinderat setzen. Dieser SPÖ-Mietskandal ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers“, so Nepp. (Schluss)