Grüne Wien/Prack, Ellensohn: „Sonderbehandlung für SPÖ im Gemeindebau muss beendet werden“

Seit Juli 2023 versucht “Profil” herauszufinden, zu welchen Konditionen die SPÖ in einem Dutzend Parteilokalen eingemietet ist. Von Seiten der Stadt wurden dem Nachrichtenmagazin im Rahmen eines Auskunftsbegehrens viele Steine in den Weg gelegt. Nun ist klar, warum die Veröffentlichung der Verträge bis zur Wien Wahl aufgehalten wurde: “Die Recherchen von „Profil“ decken schamlose Mietprivilegien für SPÖ-Parteilokale auf. Die Billig-Mieten für zwölf SPÖ Parteilokale wurden seit Jahrzehnten nicht indexiert, während normale Gemeindebaumieter:innen Mieterhöhungen vorgeschrieben bekommen. Wiener Wohnen hat durch die jahrelange Auskunftsverweigerung die SPÖ vor berechtigter Kritik zu schützen versucht. Dass die Auskunftsverweigerung ohne Zustimmung der zuständigen SPÖ-Regierungsmitglieder geschah, ist nicht undenkbar”, kritisiert der Grüne Sprecher für Kontrolle und Antikorruption, David Ellensohn.

Bei den Grünen verweist man darauf, dass am Ende Mieter:innen im Gemeindebau für die billigen Mieten der SPÖ bezahlen: “Es ist naheliegend, dass sich die SPÖ durch ihre jahrzehntelange Regierungsverantwortung für Wiener Wohnen Vergünstigungen bei den Mieten für Parteilokale im Gemeindebau verschafft hat. Erst nachdem der Stadtrechnungshof geprüft und Profil berichtet hat, wurden die Erhaltungsbeiträge angepasst. Draufzahlen tun am Ende die Mieter:innen im Gemeindebau, weil die Einnahmen durch Vermietung der Geschäftslokale geschmälert werden”, ärgert sich der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack.

Die Grünen Wien fordern von Wiener Wohnen, vom Kunden SPÖ Mieten zu verlangen, wie man sie für andere Geschäftslokale auch vorschreibt: “Die Sonderbehandlung des Großkunden SPÖ durch die SPÖ-geführte Stadtregierung muss sofort beendet werden. Die Bürgermeistermeisterpartei verschafft sich hier seit Jahrzehnten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien. Deshalb muss auch dem Verdacht der verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung nachgegangen werden und zu Unrecht erlangte Vorteile müssen zurückbezahlt werden”, fordern Prack und Ellensohn abschließend.