FPÖ – Steger: „Telegram-Gründer entlarvt Brüssels Zensurpläne – EU geht gezielt gegen Regierungskritiker vor“

Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Aussagen von Telegram-Gründer Pawel Durow. Dieser hatte öffentlich gemacht, dass die Europäische Union massiven Druck auf die Plattform ausübt, um regierungskritische Inhalte zu unterdrücken: „Die Brüsseler Eliten entlarven sich endgültig selbst: Unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA) betreibt die EU ein systematisches Zensurprogramm gegen unliebsame Meinungen und oppositionelle Stimmen“, warnt Steger.

Durow zufolge sollte Telegram gezwungen werden, sogenannte „regierungsfeindliche Inhalte“ zu entfernen – ein Vorgang, den Steger als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ verurteilt: „Was früher nur in autoritären Staaten möglich war, wird jetzt unter EU-Logo salonfähig gemacht. Wer sich dem linken Meinungsmainstream widersetzt, läuft Gefahr, gelöscht, gesperrt oder wirtschaftlich zerstört zu werden – sei es durch sogenannte Factchecker, Debanking oder politische Willkür.“

Die FPÖ-Europaabgeordnete sieht sich durch Durows Aussagen in ihrer bisherigen Kritik bestätigt: „Wir warnen seit Jahren davor, dass der DSA nicht etwa illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern vor allem dazu dient, alternative und kritische Stimmen zu unterdrücken. Dass die EU nun ganz offen versucht, Kontrolle über verschlüsselte Kommunikationskanäle zu erlangen, ist ein Angriff auf Grundrechte und ein demokratiepolitischer Skandal.“

Steger fordert einen sofortigen Kurswechsel: „Die EU muss wieder zum Ort der Meinungsvielfalt und des offenen Diskurses werden – nicht zum Zensurapparat für machtbesessene Technokraten. Die FPÖ wird sich weiterhin entschieden gegen jede Form von digitaler Repression zur Wehr setzen. Für ein Europa der freien Bürger und nicht für ein Europa der betreuten Meinungen!“