FPÖ – Haider/Schilchegger: Anzeige gegen EU wegen möglicher Untreue bei NGO-Förderungen eingebracht

„Die massive Intransparenz bei EU-Subventionen an NGOs steht seit Jahren in der Kritik – zuletzt im Sonderbericht 11/2025 des Europäischen Rechnungshofs. Inzwischen gibt es schwerwiegende Verdachtsmomente, dass NGOs EU-Steuergeld erhalten haben, um gezielt Lobbyarbeit im parteipolitischen Interesse zu betreiben“, begründen der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und FPÖ-Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger ihre Anzeigen bei der WKStA und der Europäischen Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presskonferenz. Zeitgleich wurden auch in München und Luxemburg von weiteren Personen Strafanzeigen zum EU-Kommissions-NGO-Komplex eingebracht.

Haider verweist dabei auf die Struktur des EU-Parlaments. Oft genügten wenige Entscheidungsträger an den richtigen Schlüsselpositionen, um politische Weichen zu stellen, wie sich bei Quatargate gezeigt habe. „Aktuelle Recherchen – etwa der deutschen ‚Welt am Sonntag‘ und des niederländischen ‚Telegraaf‘ – zeigen: Die EU-Kommission betreibt heute genau dasselbe Spiel, nur eben perfider. Sie nutzt unser Steuergeld, um NGOs zu finanzieren, die ihre politische Agenda in den Bereichen Klima, Verkehr und Energie durchsetzen – im Interesse der Kommission, gegen die Interessen von Unternehmen und Bürgern“, erklärt Haider den gesetzten Schritt.

Bisher unbekannt sei jedoch der volle Umfang dieser Praxis. Sichtbar seien nur einzelne Verträge, einzelne Geldflüsse, nicht aber der konkrete Inhalt der Fördervereinbarungen. Daneben müsste auch die Einflussnahme anderer Akteure auf die Gesetzgebung der EU über NGOs durch ausländische Mächte oder Unternehmen genau untersucht werden, wie dies auch das EU-Parlament selbst empfohlen habe. „Der Eigeninitiativbericht des EU-Parlaments über ausländische Einmischung, beschlossen am 15.Mai 2023, empfiehlt ausdrücklich: NGOs, Think Tanks und Organisationen mit Drittmittelbezug sind vollständig zu erfassen, um Transparenz herzustellen“, so Haider.

Allein zwischen 2019 und 2023 flossen 17 Milliarden Euro. Doch wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben? „Durch eine Freedom-of-Information-Anfrage wissen wir inzwischen, wer wann wie viel bekommt, aber nicht, wofür. Was steht im Kleingedruckten dieser Förderverträge? Diese 17 Milliarden Euro verteilen sich auf über 37.000 Empfänger“, erklärt Haider. „Das EU-Parlament hat daher in der Conference of Presidents mit den Stimmen von EVP, Patriots, ECR und ESN gegen die linken Fraktionen die Einrichtung eines Kontrollausschusses zur Aufarbeitung dieser Vorgänge beschlossen“, so Haider.

Auch in Österreich würde die Aufklärung der NGO-Finanzierung durch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung blockiert, die das Thema auszusitzen hoffe. Dies sei gerade angesichts des angespannten Budgets jedoch keinesfalls akzeptabel.

„Wenn eine Anfragenserie von unserem Generalsekretär Schnedlitz zu den Förderungen dieser NGOs eingebracht und hinterfragt wird, welchen Zweck diese Zahlungen haben und wozu diese Steuergeldverschwendung betrieben wird, dann wird vertuscht und verschleiert. So heißt es in den Anfragebeantwortungen zum Beispiel, man wisse gar nicht, was mit ‚NGO‘ gemeint sei, der Begriff sei nicht definiert – und man wolle daher keine Auskunft geben. Wenn das auf diese Weise abgehandelt wird, dann braucht man sich nicht wundern, wenn eine zweite Anfragenserie gestartet wird, die genau aufgeschlüsselt auf jede einzelne Organisation, auf jeden einzelnen Verein abzielt und bei der man ganz konkret wissen möchte, was nun wirklich Sache ist. Und auch wenn vonseiten der schwarz-rot-pinken Regierung dann wieder gemauert wird, werden wir ab 1. September ein neues Instrument in der Hand haben, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz. Dann ist die Zeit des Vertuschens vorbei, es muss endlich Transparenz in diesem Staat einkehren, und wir werden diese skandalösen Zahlungen ans Tageslicht bringen“, betont Schilchegger.

„Unsere Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden alle Instrumente an die Hand, um Ermittlungen einzuleiten. Sollte dieser unfassbare Missbrauch von Steuergeldern achselzuckend hingenommen werden, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer Aufgabe nachkommen und den genauen Inhalt der NGO-Geheimverträge auch gegen den Willen der Brüsseler Bürokratie ermitteln, haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal zu tun, sondern obendrein mit einem Justizskandal. Eine solche Lethargie auf dem Rücken der Steuerzahler wäre ein weiterer Schritt auf dem fatalen Pfad: Weg von Demokratie und Rechtsstaat, hin zum Endstadium eines korrupten Staatssozialismus, der systembedingt gar nicht mehr in der Lage ist, das Gesetz auch gegen die Interessen der Mächtigen anzuwenden, sondern es nur noch als Waffe gegen die Opposition nutzt. Jetzt soll das System einmal zeigen, ob seine Selbstreinigungskräfte noch funktionieren“, so FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger.

„Es ist höchst an der Zeit, diesen NGO-Sumpf endlich trockenzulegen“, betonen Haider und Schilchegger.