Geplante Kürzungen bei Arbeitsmarktprojekten gefährden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Der Dachverband dabei-austria zeigt sich angesichts der aktuellen Pläne zur Kürzung der vom Sozialministeriumservice (SMS) geförderten Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Behinderungen zutiefst alarmiert. Wie mittlerweile öffentlich bekannt, beziffert das Sozialministerium das Defizit im Ausgleichstaxfonds (ATF) für das Jahr 2026 mit 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms sollen allein bei den Projektförderungen 25 Millionen Euro eingespart werden.

Unverhältnismäßig hohe Kürzungen gefährden österreichweite Projektstrukturen

dabei-austria kritisiert, dass die konkrete Finanzierungssituation des ATF nicht öffentlich zugänglich und somit eine unabhängige Überprüfung der Notwendigkeit dieser drastischen Reduzierungen unmöglich ist. Langjährige Erfahrungswerte der Mitglieder belegen, dass:

• die tatsächlichen Ausgaben für Projektförderungen regelmäßig unter den Planwerten liegen,

• üblicherweise die Einnahmen aus der Ausgleichstaxe für den Fond höher als geplant ausfallen und

• somit ein jährlicher Puffer im Fond verfügbar bleibt.

„Wir gehen davon aus, dass diese Differenzen in Summe mehrere Millionen Euro ausmachen, die auch heuer wieder im ATF verbleiben werden. Das aktuell behauptete Defizit im Fond ist schlicht nicht nachvollziehbar und das Kürzungsvorhaben von 25 Millionen im Bereich der Projektförderungen vollkommen überzogen“, kommentiert Eva Skergeth-Lopič, im Namen des Vorstands von dabei-austria.

Massive Auswirkungen österreichweit

Betroffen von den Kürzungen wären zentrale Projekte aus dem NEBA-Netzwerk wie das Jugendcoaching (JUCO), Ausbildungsfit (AFit), Berufsausbildungsassistenz (BAS), Arbeitsassistenz (ASS) sowie das Jobcoaching und regionale und zielgruppenspezifisch relevante Projekte. Die geplanten Einschnitte reichen von weitreichenden Personalkürzungen bis hin zu einem drastischen Eingriff in die Finanzierungsbedingungen für die Projektträger oder sogar bis hin zur Einstellung ganzer Förderverträge.

Die konkrete Planung für Projektreduzierungen ab 2026 ist über die zuständigen Landesstellen des Sozialministeriumservice bereits gestartet. Damit zeichnet sich die lange Liste der Konsequenzen bereits sehr konkret ab: Lange Wartezeiten und Versorgungslücken in den Regionen, überlastete Fachkräfte, Wegfall bewährter Unterstützungsstrukturen, verlorene Berufsperspektiven für Menschen mit Behinderungen, fehlende Angebote zur Umsetzung der „Richtlinie Arbeitsfähigkeit bis 25“ für junge Menschen mit Behinderungen, die sodann wieder in die Strukturen der Länder zurückfallen.

Widerspruch zu politischen Bekenntnissen

Die angekündigten Einsparungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie zur Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

„Das angekündigte Ausmaß ist keine Einsparung. Es sind Kürzungen, die genau jene unterstützenden Angebote treffen, die nachweislich Brücken in Ausbildung und Arbeitsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt sowie gesellschaftliche Teilhabe bauen. Die Regierung verlässt mit diesem Schritt die eigenen Inklusionsziele“, betont die Geschäftsführerin des Dachverbands, Christina Schneyder.

Forderungen von dabei-austria

dabei-austria fordert die umgehende Offenlegung der Finanzdaten und Berechnungsgrundlagen des ATF durch das Sozialministerium und ruft Sozialministerin Korinna Schumann dazu auf:

• die Finanzierungslücke nicht auf Kosten der Betroffenen und bewährten Projektorganisationen zu decken,

• sondern alternative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen

• sowie die geplanten Kürzungen auf ein vertretbares Maß zurückzuführen.

Darüber hinaus fordert der Verband eine breit angelegte politische Diskussion zur Neuregelung der Finanzierungsstruktur des ATF. dabei-austria hat hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und bringt sich jederzeit lösungsorientiert in die Gespräche ein.

„Es geht um sehr viel, es geht um die Sicherung funktionierender und bewährter arbeitsmarktpolitischer Angebote für Menschen mit Behinderungen. Die geplanten Kürzungen gefährden gerade in einer für die Zielgruppe massiv bedrohlichen Phase am Arbeitsmarkt eine unerlässliche Angebotelandschaft. Strukturen, die in ihrer Wirkung belegt sind und ohne nachweisbaren Grund aufs Spiel gesetzt werden. Das ist nicht hinnehmbar“, so das Vorstandsteam abschließend.

Über dabei-austria

Als Dachverband für berufliche Inklusion in Österreich ist es unser Ziel, Menschen mit Behinderungen und ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen eine faire Chance auf Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir vertreten aktuell 101 Mitgliedsorganisationen, die 224 Projekte zur beruflichen Inklusion bundesweit umsetzen.