EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedsstaaten ein, weil sie Sanktionsvorgaben nicht vollständig umgesetzt haben
„Die EU riskiert wirtschaftliche Schäden für Europa, um eine Sanktionspolitik gegen Russland aufrechtzuerhalten, deren Nutzen mehr als fraglich ist“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Die bisher 18 Sanktionspakete gegen Russland haben wenig gebracht, außer massiven Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Und jetzt sollen auch noch jene Staaten bestraft werden, die sich weigern, bei diesem Irrweg mitzumachen? Das zeigt, wie weit sich die europäische Politik von der Realität entfernt hat!“
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 17 weitere Staatenmit der Begründung eingeleitet, sie hätten die Umgehung von Sanktionen nicht vollständig ins nationale Recht übernommen. „Man verlangt von uns, Maßnahmen umzusetzen, die der eigenen Wirtschaft schaden. Wer sich dem nicht widerspruchslos beugt, wird unter Druck gesetzt. Von politischer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann da keine Rede mehr sein“, erklärte Vilimsky.
„Wenn Brüssel glaubt, Österreich mit einem Verfahren einschüchtern zu können, weil wir den Sanktionskurs kritisch hinterfragen, dann wird das nicht gelingen. Der eigentliche Rechtsbruch liegt aus unserer Sicht bei der EU-Kommission, denn diese entfernt sich mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter von den Interessen der Bevölkerung und riskiert damit die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Europa", betonte Vilimsky.
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