SPÖ-Lindner zu LGBTIQ+ Bericht: „Welle des Hasses gefährdet selbstbestimmtes Leben für alle von uns!“

Die Lage für LGBTIQ+ Personen in Österreich ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen, gleichzeitig bleiben viele davon im Dunkelfeld. Heute veröffentlichten die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich und der SPÖ-Parlamentsklub bereits zum vierten Mal den Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich. Er zeigt: Die Realität für queere Menschen ist von Hass, Unsicherheit und strukturellen Hürden geprägt. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“ ****

Lindner warnt vor einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rechtsextreme Gruppen und politische Kräfte wie die FPÖ queerfeindliche Narrative befeuern: „Damit gefährden sie nicht nur die Sicherheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aller Betroffenen – sie stellen auch unsere vielfältige Demokratie in Frage.“

Als externe Expertin nahm Katharina Kacerovsky-Strobl, Geschäftsführerin der Stonewall GmbH und Veranstalterin der Vienna Pride, an der Pressekonferenz teil. Sie sieht dringenden politischen Handlungsbedarf: „Wer Hass erlebt, zeigt ihn oft nicht an – aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in die Behörden. Das muss sich ändern!“ Sie fordert eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime mit konkreten Maßnahmen, einer queer-sensiblen Exekutive sowie dauerhaft finanzierten Meldestellen. Auch digitale Hassrede müsse gesetzlich stärker bekämpft werden, denn: „Digitale Hetze ist oft der erste Schritt zu Gewalt im realen Leben.“

Auch Lindner betont die zentrale Rolle des Nationalen Aktionsplans, um die Queerfeindlichkeit in Österreich zu bekämpfen: „Damit verpflichtet sich die Bundespolitik dazu, künftig auf allen Ebenen der Republik gegen Hate Crime vorzugehen.“ Nach dem Beschluss im Nationalrat werde aktuell unter Einbeziehung der Community am Plan gearbeitet.

Der vollständige Bericht ist online abrufbar unter: https://tinyurl.com/2ccjkr4r (Schluss) mf/bj