Grüne zu-IGH-Gutachten: „Paradigmenwechsel im Internationalen Recht – Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht“

„Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist ein historischer Meilenstein: Es bestätigt unmissverständlich, dass Klimaschutz keine freiwillige Aufgabe ist – sondern eine verbindliche menschenrechtliche Verpflichtung“, betont Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der IGH stellt damit klar, dass das Nicht-Handeln gegen die Klimakrise grundlegende Menschenrechte verletzt. Im Zentrum steht nun das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, das als unverzichtbare Grundlage aller anderen Menschenrechte anerkannt wird. „Damit wird der Schutz der Umwelt nicht nur zur ökologischen, sondern zur menschenrechtlichen Verpflichtung aller Staaten – das ist ein Paradigmenwechsel“, hält Prammer fest.

Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, ergänzt: „Ganz besonders wichtig ist, dass der IGH die Sorgfaltspflichten der Staaten sehr konkret benennt: Staaten müssen Klimaziele und vor allem den Ausstieg aus Öl und Gas verbindlich festlegen und umsetzen.“

Dieses Gutachten ist, so wie bereits das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im letzten Jahr, eine wichtige und starke Unterstützung für die zahlreichen Klimaklagen – auch ein Fall aus Österreich wird aktuell vom EGMR behandelt – die das Recht auf Klimaschutz einklagen. „Dem wird sich auch der bisher sehr zurückhaltende österreichische Verfassungsgerichtshof nicht ewig entziehen können“, meint Hammer.

„Es wäre wünschenswert, dass das Gutachten des IGH weltweit Politiker:innen direkt zum Klimaschutz animiert und wir nicht auf die Gerichtsentscheidungen warten müssen, denn die Klimakrise wartet nicht“, hält Hammer fest und weiter: „Es ist ohnehin schon zu viel Zeit verstrichen. Der heutige Earth Overshoot Day ist dieses Jahr so früh wie nie zuvor. Schon jetzt im Juli haben wir global die Ressourcen aufgebraucht, die der Planet eigentlich für ein ganzes Jahr zur Verfügung hat.“

„Wer Klimaschutz blockiert, stellt sich gegen geltendes Völkerrecht und setzt grundlegende Menschenrechte wie Leben, Gesundheit und Sicherheit aufs Spiel“, warnt Prammer. Es sei höchste Zeit, dass auch Österreich seine Rolle ernst nehme. „Wir brauchen national gesetzlich verankerte Klimaziele und Fahrpläne – und müssen uns international für die Anerkennung eines verbindlichen Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt einsetzen. Denn Klimaschutz ist kein politisches Verhandlungsobjekt – sondern eine menschenrechtliche Notwendigkeit.“