FPÖ – Haider zu Klimagutachten des IGH: „Internationaler Gerichtshof hebelt demokratische Gesetzgebung aus“

„Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten ‘Klimagerechtigkeit’ hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine neue, höchst bedenkliche Grenze überschritten: Staaten – selbst ohne Vertragsunterzeichnung – sollen künftig rechtlich für angebliche ‘Klimasünden’ haftbar gemacht werden können. Damit droht nicht nur eine Flut von Klagen gegen souveräne Nationen, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die schleichende Aushöhlung demokratischer Rechtsstaatlichkeit“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zum jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofes IGH zum Klimaschutz.

„Es ist schlicht absurd, dass ein Staat für Verpflichtungen belangt werden soll, die er nie eingegangen ist“, so FPÖ-Abgeordneter Roman Haider. Das Urteil stützt sich auf angebliche „gewohnheitsrechtliche“ Verpflichtungen, also ungeschriebene Normen, die nun sogar gegenüber Staaten gelten sollen, die dem Pariser Klimaabkommen gar nicht beigetreten sind. Das sei ein beispielloser Rückschritt für die nationale Souveränität und ein direkter Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung der Völker. Leider sei es in jüngerer Zeit zur Gewohnheit geworden, dass Gerichte ihre Kompetenzen im Rahmen der Gewaltenteilung überschritten und sich als rechtssetzende Institutionen verstünden. Dies sei jedoch den gewählten Organen der Legislative vorbehalten.

„Gesetze werden in funktionierenden Demokratien immer noch von gewählten Parlamenten beschlossen und nicht von internationalen Richtern in Den Haag. „Wir haben schon genug damit zu tun, die schlimmsten Folgen des sogenannten Green Deal in Europa zu korrigieren. Jetzt liefert der IGH auch noch den radikalen, wohlstandsfeindlichen Klima-NGOs neue Munition“, warnt Haider.

Das Urteil erhebe politische Zielvorgaben – wie das 1,5-Grad-Ziel – zu juristisch bindenden Verpflichtungen, ohne dass diese je durch demokratische Gesetzgebungsprozesse legitimiert worden seien. Dabei werde ignoriert, wie die blinde Fixierung auf das Klimaziel eine Schneise der Verwüstung durch die europäische Wirtschaft ziehe, beginnend bei Unternehmen bis hinein die Geldbörsen der Bürger.

Besonders brisant sei, dass selbst Staaten, die – wie die USA – das Pariser Klimaabkommen nie ratifiziert oder bewusst wieder verlassen hätten, sich nun gegenüber anderen Ländern für angebliche Klimaschäden rechtfertigen sollten – inklusive möglicher Reparationen. Damit sei die Tür geöffnet für eine endlose Welle politisch motivierter Klagen gegen Industriestaaten, deren angebliches „Klimaversagen“ für Extremwetterereignisse in anderen Weltregionen verantwortlich gemacht werden solle. „Es ist ein politisches Urteil, das nur dazu dient, noch mehr Geld aus leistungsfähigen Staaten herauszupressen“, stellt Haider fest.

„Die radikale Klimapolitik ist gescheitert – und weil sie auf demokratischem Weg keine Mehrheiten mehr findet, sollen nun internationale Gerichte dafür eingespannt werden, um demokratische Prozesse auszuhebeln“, kritisiert Haider.

Zum Glück, so Haider abschließend, werde nun für immer mehr Menschen sichtbar, welch Geistes Kind hinter der Klimaagenda von EU und UNO tatsächlich stecke.