Netanjahus Regierung missachtet gezielt humanitäres Völkerrecht – Europa darf nicht länger tatenlos bleiben
Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, begrüßt die Beteiligung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der internationalen Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine Rückkehr zu UN-kontrollierter humanitärer Hilfe. „Dieses Signal war wichtig, klar ist sicher: Es reicht nicht. Worte allein stoppen keine Blockaden, keine Hungerkrisen. Es braucht endlich konkrete politische Konsequenz: Die EU muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen und gezielte Sanktionen verhängen“, fordert Disoski. Sie unterstreicht damit ihre Forderung nach klaren europäischen Antworten auf die anhaltenden Völkerrechtsverstöße der israelischen Regierung.
Die israelische Regierung müsse ihrer Verantwortung nachkommen und der notleidenden Bevölkerung in Gaza uneingeschränkten Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung gewähren. „Seit dem Treffen der österreichischen Außenministerin mit ihren Amtskollegen aus Israel und Deutschland sind zwei Wochen vergangen – seither hat sich die humanitäre Lage weiter verschärft“, hält Disoski fest. Sie fordert daher ein deutlich klareres außenpolitisches Profil Österreichs in der EU: „Ein geeinter außenpolitischer Kurs der Bundesregierung ist das absolute Minimum. Wir brauchen aber mehr: Österreich muss aktiv auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Netanjahus Regierung eintreten. Wer rote Linien überschreitet, muss spüren, dass Europa das nicht hinnimmt.“
Disoski unterstreicht zugleich die Notwendigkeit, die Terrororganisation Hamas entschieden zu bekämpfen: „Das Massaker der Hamas am 7. Oktober war das tödlichste an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Hamas muss als Terrororganisation zerstört werden. Gleichzeitig darf die Reaktion der israelischen Regierung nicht dazu führen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung systematisch getötet oder ausgehungert wird. Eine Verteidigung, die sich auf Kriegsverbrechen stützt, ist keine.“
Besorgt zeigt sich Disoski auch über die eskalierende Gewalt im Westjordanland. Die Vereinten Nationen verzeichneten seit dem 7. Oktober mehr als 2.500 gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer – mit teils schweren Personen- und Sachschäden. „Auch diese Angriffe sind nicht hinnehmbar. Wenn auf mehreren Ebenen fortlaufend gegen das Völkerrecht verstoßen wird, darf Europa nicht länger zusehen. Österreich muss gemeinsam mit den anderen EU-Staaten gezielte Sanktionen gegen die Netanjahu-Regierung vorbereiten.“
Rückfragen & Kontakt
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB
