Vizebürgermeisterin gesteht im Heute-Sommertalk Versagen im Bildungsbereich ein und versteckt sich hinter Floskeln statt einer echten Reform der Mindestsicherung
In einer Zeit, in der Wiens Bildungssystem mit einem dramatischen Lehrermangel zu kämpfen hat und gleichzeitig die Reform der Mindestsicherung weiter verschleppt wird, zeigt sich Klubobmann Harald Zierfuß alarmiert. Besonders Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling sei als Zuständige für Bildung und Integration in der Verantwortung.
„Zuletzt fehlten laut Bildungsdirektion für den Schulstart 1.000 Lehrkräfte, und auch jetzt kann die Vizebürgermeisterin nicht garantieren, dass am ersten Schultag jede Klasse einen Lehrer hat. Die Neos stutzen mit ihrem Versagen im Bildungsbereich Kindern die Flügel und nehmen ihnen die Chancen“, zeigt sich Zierfuß empört über die Missstände in Wiens Bildungssystem.
Auch in der Sozialpolitik brauche es endlich Taten. Die Aussagen Emmerlings zur Mindestsicherung – wonach sie Reformbedarf sehe – seien zwar ein erster Schritt, würden aber zu kurz greifen. „Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung die geltenden Bundesvorgaben auch in Wien endlich umsetzt. Es ist nicht einzusehen, dass arbeitende Menschen weniger bekommen als manche, die nie in das System eingezahlt haben. Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein, sondern muss zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden“, so Zierfuß.
„Wenn selbst die Neos mittlerweile erkennen, dass das aktuelle System ungerecht ist, dann müssen sie auch den Mut haben, ihren Koalitionspartner zum Handeln zu bewegen. Wien braucht endlich eine Sozialpolitik, die Leistung anerkennt und echte Perspektiven schafft – statt falscher Anreize“, fordert Zierfuß weiter.
Abschließend hält Zierfuß fest: „Bildung und soziale Gerechtigkeit sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Die Abwärtskoalition gefährdet Wiens Zukunft mit diesem Stillstand. Es ist Zeit, vom Reden ins Tun zu kommen – alles andere ist verantwortungslos.“
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