FPÖ – Kolm: „Nicht nur Genehmigungsverfahren beschleunigen, auch Überregulierung angehen!“

„Die heute präsentierten Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Regierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind ein längst überfälliger Schritt. Diese dürfen aber nicht wieder halbherzig und bürokratisch gedacht werden“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm die Ergebnisse des Sommerministerrats. „Seit Jahren fordern wir Freiheitliche eine starke Entbürokratisierung und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Dass Projekte an endlosen Verfahren und überbordenden Einspruchsmöglichkeiten scheitern, ist ein hausgemachtes politisches Versäumnis“, so Kolm weiter.

Die angekündigten Reformen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), des UVP-Gesetzes und das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) seien laut Kolm zwar in Ansätzen sinnvoll, müssten aber „mit Hausverstand und angebotsorientiert unter Einbindung der betroffenen Unternehmen“ umgesetzt werden: „Ein One-Stop-Shop klingt gut, aber wenn daraus nur eine zusätzlich Bürokratieschleife wird, ist niemandem geholfen. Es bringt auch nichts, wenn überzogene Auflagen einfach nur schneller erteilt werden. Die Regierung muss dringend den Beweis antreten, dass sie Österreich gesamthaft reformieren kann. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein Ende der regulatorischen Gängelung“, betonte Kolm.

Die FPÖ fordere eine umfassende Standortoffensive, die neben schnelleren Verfahren auch steuerliche Entlastungen, Investitionsanreize und etwa eine Rücknahme überzogener Umweltauflagen in den Materiengesetzen umfasse. „Letztlich muss die Regierung auch der Regulierungswut in Brüssel eine laute Absage erteilen. Nur mit einer gesamthaften Anstrengung können wir Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und Österreichs Wirtschaft einen echten Aufschwung ermöglichen“, so Barbara Kolm.