SPÖ-Wieninger/Matznetter: „Die palästinensische Zivilgesellschaft darf nicht den Preis für Verbrechen der Hamas zahlen“

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen fordern Pia Maria Wieninger, SPÖ-Menschenrechtssprecherin im Nationalrat, und Christoph Matznetter, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion, ein entschlossenes außenpolitisches Handeln Österreichs und der Europäischen Union. „Es ist unsere internationale Verantwortung, nicht wegzuschauen, wenn grundlegende humanitäre Mindeststandards verletzt werden. Der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf aber nicht den Preis für die Verbrechen der Hamas zahlen.“ ****

Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe sei völlig unzureichend, betont Matznetter. „Die Berichte über Angriffe auf Zivilist:innen und humanitäre Helfer:innen sind erschütternd“, so Wieninger. Wiederholt betonen sie: Die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen müsse vollständig wiederaufgenommen werden. Die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, müssten endlich freigelassen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden ausdrücklich das gemeinsame Statement der EU-Außenminister:innen, das ein Ende des Krieges, den freien und sicheren Zugang zu Hilfsgütern und die Freilassung der Geiseln fordert. (Schluss) mf/bj