FPÖ – Vilimsky: „Korrupte Ukraine darf keinesfalls der EU beitreten!“

„Ein für alle Mal wurde diese Woche deutlich gemacht, dass die Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand nicht einmal in die Nähe eines EU-Beitritts kommen darf“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Wir Freiheitliche haben schon lange und immer wieder auf die strukturelle Korruption in der Ukraine hingewiesen und wurden dafür jedoch von vielen Seiten ignoriert oder belächelt. Jetzt aber zeigt sich schwarz auf weiß, wie tief das Problem tatsächlich verwurzelt ist. Das wirft nicht nur ein düsteres Licht auf die inneren Verhältnisse des Landes, sondern auch auf jene politischen Kräfte in der EU, die diesen Beitrittskandidaten bedingungslos durchwinken wollen.“

Grund für die Kritik ist ein kürzlich beschlossenes Gesetz in der Ukraine, das die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler massiv einschränkt. Diese Maßnahme wird von internationalen Beobachtern als ein schwerer Rückschritt im Kampf gegen Amtsmissbrauch gewertet. „Die Ukraine gilt nicht umsonst seit Jahren als eines der korruptesten Länder Europas und mit diesem Gesetz unterstreicht sie eindrucksvoll, warum das so ist“, so Vilimsky weiter. „Statt die Ermittlungsbehörden zu stärken, werden sie jetzt politisch kontrolliert und in ihrer Arbeit behindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf demokratische Reformen gehofft haben und ein klarer Beweis, dass von europäischen Standards dort keine Rede sein kann.“

Besonders empörend sei laut Vilimsky die Rolle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz persönlich unterzeichnet hat. „Ein Staatsoberhaupt, das ein solches Vorgehen aktiv mitträgt, stellt sich offen gegen Transparenz und Kontrolle – das ist kein tragfähiger Partner für Europa“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wer Korruption nicht nur duldet, sondern durch gesetzliche Schritte absichert, entlarvt sich als Teil des Problems. Das muss auch den letzten Unterstützern eines EU-Beitritts die Augen öffnen.“

Vilimsky forderte daher ein klares und öffentliches Signal von der EU-Kommission: „Es muss jetzt ganz deutlich ausgesprochen werden, dass ein Land, das Korruptionsermittlungen aktiv behindert, nicht als Beitrittskandidat zur Europäischen Union infrage kommt. Alles andere würde die ohnehin fragile Glaubwürdigkeit der EU in Migrations-, Sicherheits- und Erweiterungsfragen weiter untergraben.“