FPÖ – Oberlechner: „SPÖ-Wohnminister Babler bei Mietenexplosion untätig“

„SPÖ-Wohnminister Babler beweist neuerlich seine Ahnungslosigkeit. Warum macht er sich nicht an die erforderliche Reparatur des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, um teils explodierenden Mieten im Genossenschaftssektor entgegenzutreten?“, so kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, aktuelle Medienberichte zur Oberwarter Siedlungsgenossenschaft.

„Wenn Genossenschaften ihre Anlagen mit variabel verzinsten Darlehen finanzieren, dann sind entsprechende Absicherungen erforderlich. Mietenexplosionen um 38 Prozent sind den Menschen nicht zumutbar“, kritisierte Oberlechner. „Allerdings muss auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wohl repariert werden. Derzeit ist nicht geklärt, ob entsprechende Maßnahmen Platz im Rahmen des Kostendeckungsprinzips finden“, forderte Oberlechner eine rasche Reparatur und kündigte Initiativen im Nationalrat an.

„Anstatt die Probleme der Menschen zu lösen, sieht Babler außerdem zu, wie Genossenschaftswohnungen weiter an Anleger verkauft werden und dies zum Sozialpreis. Um dann frei an die Menschen vermietet zu werden. Das ist sozialistische statt soziale Wohnpolitik“, beharrte Oberlechner auch hier auf einer Trendwende im Sinne der Menschen.