Zwang zur E-Auto-Flotte ist der falsche Weg – kein Bedarf an neuem Bürokratiemonster

Die EU-Kommission plant, Firmenflotten – also Dienst- und Mietwagen – ab dem Jahr 2030 ausschließlich mit Elektroantrieb zuzulassen. Was als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politisch motivierter Fehlgriff mit hohen Kosten und erheblichem bürokratischem Mehraufwand.

Jürgen Roth, Unternehmer und Präsident der eFuel Alliance Österreich, zeigt sich von der Diskussion enttäuscht: „Die EU-Kommission sollte frühere Fehler nicht durch neue Vorschriften verschlimmern, sondern sie korrigieren. Statt Märkte offen zu halten und Wettbewerb zwischen Technologien zu ermöglichen, wird auf Zwang gesetzt – und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“

Dabei widerspricht die Idee eines gesetzlichen E-Auto-Zwangs der Behauptung, dass sich die Industrie längst selbst in Richtung Elektromobilität bewegt habe. Roth: „Wenn das tatsächlich der Fall wäre, bräuchte es keine Regulierung, die Unternehmen zu bestimmten Fahrzeugtypen verpflichtet.“

Ein staatlich verordnetes Technologieverbot sei nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch kurzsichtig. „Autos, die nicht nachgefragt werden, per Gesetz auf den Markt zu zwingen, hat schon bei anderen Projekten nicht funktioniert. Das schwächt den Standort Europa und führt zu Frust bei Unternehmen und Verbrauchern. Wir begrüßen die klare Positionierung des Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer gegen die neuen Reglementierungsvorschläge, die der Autoindustrie und ihren Zulieferern weiteren Schaden zufügen würden.“

Darüber hinaus droht eine neue Bürokratiewelle für alle gewerblichen Fuhrparks. Ähnlich wie bei der Lieferkettenrichtlinie oder dem Nachhaltigkeitsberichterstattungsregime müssten Firmen aufwendig dokumentieren, welche Fahrzeuge sie kaufen dürfen. Das führe zu Rechtsunsicherheit, Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten und Zurückhaltung beim Neuwagenkauf – ohne Mehrwert für das Klima.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die CO2-Emissionen werden weiterhin nur am Auspuff berücksichtigt. Das greift zu kurz. Roth warnt: „Die Konzentration auf rein batterieelektrische Antriebe ignoriert die Potenziale anderer klimaneutraler Technologien, insbesondere synthetischer Kraftstoffe. Diese Elektrokraftstoffe könnten viele Millionen bestehender Fahrzeuge sofort klimafreundlicher machen – ohne Zwang und ohne hohe Umstellungskosten.“

Auch die Praktikabilität muss berücksichtigt werden. Urlauber mit einem Mietwagen wollen sich ohne Einschränkungen bewegen und ihre Reiseziele nicht an die Ladeinfrastruktur anpassen. Mietfirmen sollen ihren Fuhrpark nach wirtschaftlichen Aspekten wählen können. Die Vereinbarkeit mit dem Umweltschutz ist durch Regulative bereits jetzt mehrfach abgesichert.

Statt also neue Vorschriften zu erlassen, sollte die EU-Kommission technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen, die Innovationen in allen Bereichen ermöglichen – bei Antrieben, Kraftstoffen und Infrastruktur. „Europas Wirtschaft braucht jetzt eine Entfesselung und keine weitere Knebelung. Warum lernen wir nicht wenigstens aus unseren Fehlern“, kritisiert Jürgen Roth.

Er fordert ein Umdenken in Brüssel: „Die Kommission täte gut daran, den Vorschlag zur E-Auto-Pflicht für Firmenflotten zurückzuziehen, bevor er ins Rechtssetzungsverfahren geht. Die Wirtschaft wartet längst darauf, dass die Politik die selbst geschaffenen regulatorischen Barrieren beseitigt und alle Wege des Klimaschutzes freigibt“.