Meidlinger (SPÖ): Misstrauensantrag gegen Hacker als alljährliche Übung der FPÖ

„Parlamentarische Misstrauensanträge sind ein legitimes Instrument im Spektrum der demokratischen Auseinandersetzungen. Doch wie jedes Instrument im Zusammenspiel mit einer parlamentarischen Willensbildung sollte es mit Bedacht und wohlbegründet eingesetzt werden. Im Fall der FPÖ, die offenbar vorhat, Jahr für Jahr einen Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen, wird dieser Eindruck nicht erweckt, und dieser Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu beeinträchtigen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Landtagspräsident Christian Meidlinger, zur Absicht der FPÖ, einen derartigen Antrag im Wiener Gemeinderat einzubringen.

Die Begründungen der FPÖ wirken sehr konstruiert, wiederholen sich beständig, obwohl die vorgebrachten Punkte in den allermeisten Fällen problemlos zu widerlegen sind und daher nicht als wohlbegründet angesehen werden können. Beispielsweise, dass in den Wiener Gemeindespitälern Gangbetten die Norm sind, ist nachweislich falsch – denn die Gangbetten in den Gemeindespitälern liegen derzeit in der Regel bei Null. Es gibt gesperrte Betten, das sei richtig, demgegenüber stehen aber derzeit 1.033 freie Betten in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes. „Die Behauptungen der FPÖ entbehren wie üblich jeder Grundlage. Es ist leider nicht zu hoffen, dass die FPÖ ihre übliche destruktive Vorgangsweise abändert und in eine konstruktive Oppositionsrolle hineinwächst“, schloss Meidlinger. (schluss) sh