Gesundheitssystem: FPÖ Wien will im Herbst Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker einbringen

Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus das Wiener Sozial- und Gesundheitssystem kritisiert. Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp sprach davon, dass es bei den Spitälern „keinen Fortschritt“ gebe, um den Aufenthalt für Patientinnen und Patienten zu verbessern. „750 bis 850 Spitalsbetten können nicht belegt werden, weil es an Pflegepersonal mangelt – das ist so, als würde die komplette Klinik Floridsdorf leer stehen“, meinte Nepp. Es gebe insgesamt weniger Operationen und lange Wartezeiten auf OPs. Es gebe Bettensperren, Gangbetten und „völlig überlastetes Gesundheitspersonal“, sagte Nepp.
Des Weiteren sprach er das Thema Mindestsicherung an. Im Vergleich erhalte eine Großfamilie mit „normal arbeitenden Eltern“ viel weniger als eine vergleichbare Familie, die Mindestsicherung und damit staatliche Leistungen beziehe. Damit müsse „Schluss sein“. Außerdem müsse das Gesundheits- und Pflegepersonal ausgebaut werden, so Nepp.

Die Wiener FPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im September an. Man brauche insgesamt 25 Unterschriften, führte FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss aus – es fehlen drei. Krauss forderte die Wiener ÖVP auf, „gemeinsam den Misstrauensantrag einzubringen“. Bereits im September 2024 hatte die Wiener FPÖ einen solchen eingebracht – der im Gemeinderat keine Mehrheit fand.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) mag