FPÖ – Nepp/Krauss kündigen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Hacker an

Die FPÖ Wien wird in der Sitzung des Gemeinderates im September einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker einbringen. Das gaben heute FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. „Das Wiener Sozial- und Gesundheitssystem gerät immer mehr aus den Fugen und Hacker trägt dafür die politische Verantwortung. Er ist zum Totengräber dieses Systems geworden, und daher braucht es endlich Konsequenzen“, begründete Nepp.

Während sich die rot-pinke Stadtregierung in die Ferien verabschiedet, spitzt sich die Lage in Wiens Spitälern dramatisch zu. Seit Jahren sind zwischen 750 und 850 Spitalsbetten unbesetzt – das entspricht der Kapazität der Klinik Floridsdorf. Die HNO-Abteilungen in den Kliniken Hietzing und Favoriten wurden geschlossen, ohne zusätzliche Operationskapazitäten zu schaffen. Die Folge: lange Wartezeiten auf medizinische Eingriffe. So beträgt die Wartezeit auf eine Mandeloperation inzwischen über ein Jahr, auf eine Bandscheiben-OP 32 Wochen, auf einen Hüftgelenksersatz 38 Wochen und auf einen Kniegelenksersatz 39 Wochen. Das Personal ist überlastet, es gibt weiterhin Gangbetten, Gefährdungsanzeigen und Bettensperren. „Hacker fällt dazu nur ein, dass er die Privatversicherungen abschaffen möchte. Dabei wäre ohne diese Versorgungsschiene das öffentliche System längst kollabiert. Und wenn das Kassensystem in Wien unter Hacker gut funktionieren würde, dann bräuchte ohnehin niemand eine private Krankenversicherung.“

Auch im Sozialbereich reiht sich Versagen an Versagen. Hacker behauptet, in der Wiener Mindestsicherung könne niemand mehr erhalten als durch Erwerbsarbeit. Doch das Gegenteil ist der Fall und lässt sich konkret belegen. Nepp präsentierte ein konkretes Beispiel: Eine siebenköpfige Familie, in der beide Elternteile – etwa bei den Wiener Linien und im Handel – Vollzeit arbeiten, kommt inklusive aller steuerlichen Entlastungen, Familienbeihilfe und Boni auf rund 6.500 Euro netto pro Monat. Eine vergleichbare Familie in der Mindestsicherung erhält jedoch – mit BMS, Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe und diversen Vergünstigungen – rund 8.000 Euro netto monatlich, ohne irgendetwas zu arbeiten. „Das ist ein Skandal und unfair gegenüber jenen Wienerinnen und Wienern, die tagtäglich aufstehen, arbeiten und trotzdem zu wenig Geld zum Leben haben“, kritisierte der Wiener FPÖ-Obmann.

Dass Bürgermeister Ludwig Hacker trotz dieses offensichtlichen Versagens nach der Wien-Wahl im Amt belassen hat, sei ein schwerer Fehler gewesen. „Ludwig hat aufgrund von SPÖ-internen Flügelkämpfen und aus Angst vor den Parteilinken einen unfähigen Stadtrat im Amt belassen und damit die Parteiinteressen über jene der Wiener Bevölkerung gestellt. Daher braucht es jetzt diesen Misstrauensantrag“, betonte Nepp.

FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss erklärte, dass ein solcher Misstrauensantrag von mindestens 25 Mandataren eingebracht werden müsse, und forderte die Wiener ÖVP auf, den Antrag zu unterstützen. „Peter Hacker hat in seiner Funktion als Sozial- und Gesundheitsstadtrat auf ganzer Linie versagt. Er ist zur personifizierten Verantwortungslosigkeit geworden und jeder weitere Tag, den er im Amt bleibt, ist ein weiterer Tag des Niedergangs für unser Gesundheitssystem und eine zusätzliche Belastung für die hart arbeitende Wiener Bevölkerung. Wir erwarten uns, dass die ÖVP endlich aus ihrem Oppositions-Tiefschlaf erwacht. Es reicht nicht, sich halbherzig über Hacker zu empören. Wer die Missstände ernsthaft beseitigen will, muss jetzt handeln. Peter Hacker muss weg – und zwar sofort. Die Wiener Bevölkerung verdient ein funktionierendes Gesundheitswesen und ein faires Sozialsystem – und keinen Stadtrat, der das System gegen die Wand fährt“, betonte der freiheitliche Klubobmann.