„Reformpartnerschaft“: Kommt vorurteilsbeladenes Verfahrensbeschleunigungsversagen 2.0?

Mit Verwunderung reagiert die UVP-erfahrene Umweltorganisation VIRUS auf die jüngsten Ankündigungen von Staatssekretär Aexander Pröll im Rahmen der so genannten „Reformpartnerschaft“. UVP-Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm: „Es ist verwunderlich, dass nicht die großen Brocken der Föderalismusreform als vordringlich angegangen werden sollen, sondern stattdessen in der Kommunikation die alte Leier der Verfahrensbeschleunigung von Genehmigungsverfahren im Vordergrund steht. Dieser ewiggleiche Ansatz hat bereits vielfach versagt, sonst dürfte es nicht seit Jahrzehnten nahezu jährliche Wiederholungen geben.“

Der Grund sei, dass es der Politik ebenso wie der hier maßgeblich umtriebigen Wirtschaftskammer schlicht an Kompetenz und der Bereitschaft, sich ernsthaft mit dem Gegenstand Verwaltungsverfahren auseinanderzusetzen fehle und grundlegendes Verständnis durch Vorurteile ersetzt würden. „Tatsächlich ist die durchschnittliche Verfahrensdauer im unauffälligen Bereich und werden nur einige wenige Problemprojekte gezielt als Grundlage für die gewünschte Erzählung herangezogen,“ weiß Rehm. Diese Projekte seien oft schlecht gemacht, und träfen auf überforderte und politikabhängige Behörden- und unzureichende Sachverständigenapparate. „Und ja, es gibt auch wenige Projekte die schlicht nicht umweltverträglich bzw. genehmigungsfähig sind und gilt es, dieser Tatsache ins Auge zu sehen, anstatt hinter Schuldzuweisungen an Parteien getarnt, in Wahrheit von einer sachverhaltsunabhängige Genehmigungsgarantie auszugehen. Dies vor allem für Vorhaben die wichtig sind weil sie dringend gebraucht erden und dringend gebraucht werden, weil sie wichtig sind,“ kritisiert Rehm. Derartige Willkür gebe aber das von Österreich einzuhaltende in Anwendungsvorrang stehende Unionsrecht nicht her. Typisch sei, dass nicht nur Windkraftwerke angesprochen werden würden, für die es ohnehin neue EU-Regeln gebe, sondern auch Infrastrukturprojekte. „Dahinter verbirgt sich natürlich der Wunsch, das gewohnte Straßenbetonieren ohne lästige Rücksichtnahmen in alle Ewigkeit fortzusetzen, so Rehm abschließend.