Islamische Föderationen verurteilen Aussagen der Ministerin Plakolm

Mit großer Empörung nehmen die Musliminnen und Muslime in Österreich ein am 20. Juli 2025 auf den Social-Media-Kanälen von Ministerin Plakolm veröffentlichtes Interviewvideo sowie deren darin enthaltene Aussagen zur Kenntnis. Darin wird das Kopftuch bewusst mit „Unterdrückung“ und „extremistischen Tendenzen“ in Verbindung gebracht. Diese pauschalisierenden und haltlosen Aussagen sind inakzeptabel – die Islamischen Föderationen Österreichs verurteilen sie aufs Schärfste.

Die Ministerien verkündet in aktuellen medialen Auftritten ein Kopftuchverbot. Jedoch wird dabei ignoriert, dass Vorgängerregierungen daran bereits gescheitert sind. 2020 hob das Verfassungsgerichtshof das 2019 in Kraft getretene Kopftuchverbot wieder auf, denn ein solches widerspricht dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Zudem wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Solche Pläne sind ein Produkt populistischer Verbotspolitik.

Die Durchsetzung der Chancengleichheit und die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch gezielte Förderungen. Das tatsächliche Problem von Musliminnen in Österreich ist der Islamfeindliche Rassismus, den sie tagtäglich erfahren. Davor gilt es sie zu schützen. Der Antimuslimische Rassismus nimmt unvermindert zu.

Die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus (Dokustelle Österreich) präsentierte im Juni 2025 den Antimuslimischen-Rassismus-Report 2024. Im Jahr 2024 wurden demzufolge 1.336 rassistische Übergriffe gegen MuslimInnen und muslimisch wahrgenommene Personen verzeichnet – mit einer hohen Dunkelziffer, da nicht alle Übergriffe gemeldet werden bzw. dokumentiert werden können.

Es sind genau solche politischen Aussagen, wie jene zur aktuellen in der Kopftuchdebatte, die Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Sie fördern die Spaltung der Bevölkerung, schüren Vorurteile und normalisieren rassistische Narrative.

Besonders alarmierend ist, dass die Mittäter solcher Entwicklungen in den Reihen der Politik zu finden sind. Der markante Anstieg islamfeindlicher Übergriffe im Vorfeld der Nationalratswahlen 2024 belegt dies auf eine eindrucksvolle Weise. Seit über einem Jahrzehnt wird unter dem Deckmantel der vermeintlichen Integrationspolitik systematisch Islamfeindlichkeit betrieben. Ministerien und Staatssekretariate werden für eine islamfeindliche Agenda instrumentalisiert – oftmals als Sprungbrett für persönliche politische Karrieren. Der schreckliche Terrorangriff an einer Grazer Schule im Juni 2025, bei dem sich unter den Opfern auch mehrere muslimische Schülerinnen und Schülern befanden, ist eine tragische Konsequenz dieses gesellschaftlichen Klimas und der politischen Rhetorik.

Erneut wird auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen eine politische Selbstinszenierung versucht. Wahre Probleme im Land - wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das drohende EU-Defizitverfahren, das Pensionssystem oder notwendige Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen – werden durch Angriffe auf Musliminnen und Muslime gewollt ausgeblendet.

Die Islamischen Föderationen fordern von Ministerin Plakolm im Namen aller Musliminnen und Muslime in Österreich eine öffentliche Entschuldigung. Eine klare Distanzierung von pauschalen und stigmatisierenden Aussagen ist das Mindeste, was in einer demokratischen Gesellschaft zu erwarten ist.