Stögmüller/Grüne: Diskriminierungsschutz muss in den Alltag queerer Menschen integriert werden

„Wer vom größten LGBTIQ+-Programm spricht, darf sich bei der Umsetzung von queeren Rechten nicht wegducken“, betont David Stögmüller, LGBTIQ+ Sprecher der Grünen, und fordert von der Regierung: „Österreich braucht ein echtes Levelling-Up in der Gleichstellungspolitik – nicht irgendwann, sondern jetzt. Damit Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung endlich auch vor Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt geschützt sind“.

Aktueller Anlass ist ein Artikel aus der ,Kleinen Zeitung', wonach zwei Frauen eine Wohnung verweigert wird, weil sie lesbisch sind. "Das ist ein weiterer homophober Skandal – und ein politisches Armutszeugnis. Solch eine Diskriminierung ist in Österreich immer noch legal, weil der Schutz im Gesetz fehlt. Und das ist keine Panne, das hat System”, sagt Stögmüller und fügt hinzu: „Die Weigerung, den Diskriminierungsschutz auf alle Lebensbereiche auszudehnen, ist keine Detailfrage, sondern eine ideologische Blockade. Wer hier bremst, schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern zementiert Vorurteile gegen die queere Community. Was fehlt, ist der politische Wille der Regierung, den Schutz vor Diskriminierung für alle durchzusetzen.“

„Wir brauchen eine klare Haltung gegen Diskriminierung, gegen Hass und gegen das Wegschauen. Der Schutz vor Diskriminierung darf keine Ausnahmen kennen – sonst verspielt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie beim Schutz queerer Menschen nicht konsequent handelt“, sagt Stögmüller und schließt sich den Forderungen der HOSI Wien an.

„Zum Auftakt der Vienna Pride 2025 hat die Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung auf den wirtschaftlichen Stellenwert der Regenbogenparade hingewiesen – mit einer Prognose von 50.000 Gästen sowie einem potenziellen Umsatz von bis zu 20 Millionen Euro. Doch queere Menschen sind mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor: In Österreich können sie im privaten Bereich noch immer diskriminiert werden, etwa indem sie aus Lokalen, Taxis, Hotels oder Wohnräumen sowie in anderen Bereichen des täglichen Lebens ausgeschlossen werden. Als LGBTIQ+-Sprecher würde ich es sehr begrüßen, wenn sich die Wirtschaftskammer auch für die Schließung der bestehenden Lücken im Gleichbehandlungsgesetz starkmachen würde“, erklärt Stögmüller.