FPÖ – Darmann: „Asylpolitik der Verliererampel ist locker, weich und österreichfeindlich!“

„Was an der österreichischen Asylpolitik ‚streng, hart und gerecht‘ sein soll, wie es ÖVP-Innenminister Karner heute behauptet hat, steht wohl nur in den Sternen des schwarzen Firmaments. In Wahrheit ist diese Asylpolitik der Verliererampel ‚locker, weich und vor allem österreichfeindlich‘“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025.

„Wenn über 8.600 neue Asylanträge in einem halben Jahr – fast 300 pro Woche – als Erfolg verkauft werden, dann offenbart das einmal mehr die Abgehobenheit dieser Verliererkoalition. Für die Österreicher sind nicht Zahlenspielchen entscheidend, sondern die konsequente Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung und davon kann keine Rede sein“, so Darmann.

„Wahr ist also nicht das heute von Karner ausgegebene Motto. Wahr ist vielmehr: Die Asylpolitik des ÖVP-Ministers besteht darin, dass unter anderem abgelehnte Asylwerber oder straffällige Migranten nicht abgeschoben werden, dass es keinen Stopp beim Familiennachzug gibt, dass seine PR-Shows völlig fadenscheinig sind und seine Waffenverbotszonen zur Lachnummer der importierten Messerfachkräfte verkommen“, betonte Darmann.

„Die Floskeln des ÖVP-Innenministers wirken eher wie Hütchenspieler-Tricks und vergebliche Versuche die Bevölkerung zu täuschen. Fakt ist, dass die ÖVP im Jahr 2022 die größte Welle an illegaler Massenzuwanderung seit 2015 zugelassen hat. Fakt ist auch, dass die kolportierte ‚Strenge‘ des Innenministers weder faktisch belegbar noch spürbar ist: Ein abgeschobener Syrer zu 1.100 neuen Asylanträgen allein im Juni! Die absurde ‚Karner-Show‘ hat sich schon lange als zahnlos entpuppt“, stellte Darmann klar.

Auch der „Stopp“ des Familiennachzugs sei nicht mehr als eine rhetorische Nebelgranate: „Tatsächlich sind auch im Mai wieder 130 Personen allein über den Familiennachzug ins Land gekommen – das ist kein Stopp, sondern Schönfärberei! Wer Integration verordnet, obwohl Rückführungen die einzige wirksame Maßnahme sind, hat es immer noch nicht verstanden: Asyl ist Schutz auf Zeit! Karner handelt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse der gescheiterten Willkommenskultur!“

„Während Karner von Nulltoleranz und Härte spricht, hat er dem EU-Migrationspakt zugestimmt – einem Regelwerk, das genau das Gegenteil von Asylstopp bedeutet. Damit wird der Bevölkerung abermals Sand in die Augen gestreut. Solange ein illegaler Migrant mit wirtschaftlichen Methoden oder aus sicheren Drittstaaten auf österreichischem Boden Asyl beantragen kann, ist die Sicherheitspolitik gescheitert“, erklärte Darmann.

Abschließend bekräftigte Darmann die freiheitliche Position: „Wer illegal nach Österreich kommt, muss konsequent rückgeführt werden. Es braucht endlich einen echten Asylstopp und die längst überfällige Remigrationsoffensive. Alles andere ist nichts als Scheinpolitik auf Kosten der eigenen Bevölkerung!“