FPÖ – Kaniak: „Rechtswahrender Einspruch gegen WHO-Regelwerk ist erster freiheitlicher Erfolg – Widerstand wirkt!“

„Der nun eingebrachte rechtswahrende Einspruch Österreichs gegen die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist ein erster klarer Erfolg unserer freiheitlichen Initiativen – vom offenen Brief an die Bundesregierung bis zur Petition ‚WHO-Pandemievertrag STOPPEN‘, die bereits tausende Österreicher unterzeichnet haben. Damit steht fest: Widerstand wirkt! Ohne unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck wäre dieser Einspruch nicht erfolgt, denn ursprünglich war offenbar nicht einmal geplant, das Parlament überhaupt einzubinden“, erklärte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

Dass Österreich nun – wie von der FPÖ seit Monaten gefordert – ein offizielles Veto bei der WHO eingebracht hat, sei ein wichtiger Zwischenschritt im Kampf gegen eine Entmachtung der Nationalstaaten im Gesundheitsbereich: „Solange dieser Vorbehalt aufrecht ist, gilt: Österreich ist nicht an die neuen WHO-Vorgaben gebunden. Und genau das war unser Ziel. Denn die Änderungen bedeuten eine gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten Organisation – mit weitreichenden Auswirkungen auf Grundrechte, nationale Gesundheitskompetenz und Souveränität.“

Kaniak kritisierte jedoch, dass der Einspruch nur aus rein formalen Gründen erfolgt sei: „Die schwarz-rot-pinke Verliererregierung stellt klar, dass sie den Einspruch wieder zurücknehmen will – sobald das Parlament zustimmt. Damit wird deutlich: Die Koalitionsparteien wollen den WHO-Regelungen inhaltlich zustimmen – nur unsere Arbeit hat sie gezwungen, den verfassungsmäßigen Weg einzuhalten. Unser Protest hat die Regierung zur Einhaltung der Rechtsordnung gezwungen – das ist ein demokratiepolitischer Erfolg für alle Österreicher.“

In diesem Zusammenhang appellierte Kaniak erneut an die Bürger, sich an der freiheitlichen Petition zu beteiligen: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten – denn der jetzige Einspruch ist kein Rückzug, sondern nur ein Stopp auf Zeit. Wenn die Regierung meint, mit dem Kopf durch die Wand gehen zu können, wird sie den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen. Jeder, der verhindern will, dass globale Organisationen wie die WHO in Zukunft über unseren Alltag, unsere Freiheiten und unsere medizinischen Entscheidungen bestimmen, sollte jetzt unsere Petition unterschreiben!“

Abschließend kündigte Kaniak an, die freiheitliche Linie auch parlamentarisch fortzusetzen: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die WHO-Änderungen in der vorliegenden Fassung nicht Teil unseres nationalen Rechts werden. Denn Gesundheitspolitik gehört ins Parlament – nicht nach Genf!“