FPÖ – Hauser: „Einspruchsfrist gegen WHO-Gesundheitsvorschriften läuft ab – Systemparteien verspielen unsere Souveränität!“

„Mit morgen verstreicht die Einspruchsfrist gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Damit droht, dass diese ohne parlamentarische Debatte automatisch in Kraft treten.“ Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser übte scharfe Kritik: „Die österreichische Bundesregierung hat zugesehen, wie nationale Kompetenzen stillschweigend an eine nicht gewählte Instanz übertragen werden. Die WHO erhält damit weitreichende Machtbefugnisse – von der Ausrufung eines Gesundheitsnotstands bis hin zur Festlegung verpflichtender Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns – ohne demokratische Kontrolle.“

Hauser verwies auf das intransparente Zustandekommen der IGV-Änderungen: „Am 1. Juni 2024 wurde auf der WHO-Versammlung keine ordentliche Abstimmung durchgeführt. Stattdessen wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per angeblichem Konsens entschieden – ohne Prüfung der Stimmberechtigung oder Teilnehmerzahl.“ Diese Vorgehensweise sei laut Hauser nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. Der WHO-Generaldirektor könne künftig eigenmächtig Maßnahmen mit globaler Wirkung erlassen – auch bei nicht-medizinischen Krisen wie Umweltkatastrophen oder wirtschaftlichen Spannungen.

„Wer die Änderungen nicht klar zurückweist, akzeptiert, dass die WHO künftig über unsere Gesundheit, Freiheit und politischen Entscheidungen bestimmt. Wir Freiheitliche kämpfen weiterhin dafür, dass Gesundheitspolitik in nationaler Verantwortung bleibt. Der Verlust demokratischer Kontrolle zugunsten globalistischer Strukturen ist ein gefährlicher Irrweg!“, betonte der Freiheitliche.