FPÖ – Darmann: „Polizeiausbildung gestrichen – ÖVP täuscht Öffentlichkeit, gefährdet Sicherheit und lässt Exekutive im Stich!“

Kritik äußerte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann auf die Kürzungen bei der Polizeiausbildung: „Was hier passiert, ist jener sicherheitspolitische Wahnsinn, von dem wir Freiheitliche gewarnt haben: Während sich die Bevölkerung zurecht mehr Polizeipräsenz und Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität erwartet, dreht ÖVP-Innenminister Karner den Hahn bei der Ausbildung zu. Die Menschen werden im Stich gelassen!“

Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an das sogenannte Sicherheitsbudget, das von der ÖVP – samt Koalitionspartnern – als „ausreichend“ dargestellt wurde: „Man hat wider besseres Wissen behauptet, unsere Kritik sei unbegründet, weil keine Kürzungen geplant seien. Jetzt, wo ganze Ausbildungsklassen gestrichen werden, ist klar: Wir hatten recht – und die ÖVP hat das Parlament und die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht geführt.“

Besonders zynisch sei das Vorgehen laut Darmann vor dem Hintergrund der Ereignisse rund um den islamistischen Terroranschlag in Villach Anfang des Jahres: „ÖVP-Innenminister Karner trat damals mit großen Ankündigungen vor die Presse, versprach mehr Polizei und mehr Sicherheit. Doch jetzt kürzt man bei der Ausbildung und streicht Stellen. Was ist das anderes als ein sicherheitspolitischer Betrug? Wer sich auf ÖVP-Ansagen verlässt, ist verlassen!“

Die gestrichenen Grundausbildungsklassen – besonders im ländlichen Raum – seien ein verheerendes Signal für alle Bürger und Einsatzkräfte: „Anstatt die Exekutive zu stärken, wird sie kleingespart. Anstatt neue Kräfte auszubilden, wird der Personalmangel zementiert. Die Polizisten sind am Limit und die ÖVP schaut zu – oder schlimmer noch: Sie redet sich das Ganze schön!“

„Es braucht mehr Ausbildung, mehr Präsenz, mehr Rückendeckung für unsere Polizei – nicht weniger. Die Sicherheitslage außer Kontrolle, der islamistische Extremismus nimmt zu. Jetzt bei der Polizei zu sparen, ist unverantwortlich und gefährlich! Wir Freiheitliche stehen klar auf der Seite unserer Exekutive. Wir werden diesen sicherheitspolitischen Kahlschlag auch weiterhin bekämpfen. Es braucht ehrliche Politik, ein Ende der schwarz-rot-pinken Scheinlösungen und vor allem eines: Mehr Sicherheit statt weniger“, so Darmann abschließend.