LH-Kunasek/FPÖ-Triller: „Einsparungen bei Polizei sind sicherheitspolitisch inakzeptabel – Bundesregierung muss Kurswechsel einleiten!“

Wie aus einem Bericht der Kleinen Zeitung hervorgeht, entfallen im September sämtliche Grundausbildungskurse in sechs Bundesländern – darunter auch in der Steiermark. Scharfe Kritik üben der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek und der FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Marco Triller an den vom Innenministerium geplanten Kürzungen im Ausbildungsbereich der Polizei: „Die Bundesregierung kürzt ausgerechnet dort die Mittel, wo die Sicherheit unserer Bürger beginnt – bei der Polizeiausbildung. Diese sicherheitspolitische Geisterfahrt muss sofort beendet werden!“

Der Landeshauptmann kritisiert zudem auch das eingeschlagene Sparprogramm beim Personal und sieht darin eine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Exekutivbeamten. „Wenn wir hören, dass in der Steiermark 59 Pensionierungen gegenüber nur 28 Neuaufnahmen stehen, dann ist klar: Der Personalstand der Polizei wird mutwillig dezimiert und damit auch die Fähigkeit, für Sicherheit zu sorgen. Diese Politik bedroht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch jeden einzelnen Exekutivbeamten. Die Polizei ist bereits am Limit und es braucht vielmehr Maßnahmen, um ihren Dienst zu erleichtern, anstatt sie immer mehr zu belasten!“, warnt Kunasek.

Angesichts der bisher angekündigten Einsparungen wie der Streichung von Ausbildungskursen, Kürzungen bei Mehrdienstleistungen, Aussetzung von Belohnungen, Einschränkungen bei Amtsstunden und Baustopps bei Polizeiinspektionen ist zu befürchten, dass die Sicherheit in Österreich und der Steiermark künftig noch schwerer zu gewährleisten sein wird. „All diese Maßnahmen führen zu einem gefährlichen Rückbau der Sicherheitsstruktur, mitten in einer Zeit, in der die Herausforderungen größer denn je sind. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle und riskiert die öffentliche Ordnung“, gibt der Landeshauptmann zu bedenken.

Die FPÖ fordert hier einen umgehenden Kurswechsel seitens des Bundes ein und steht klar an der Seite der heimischen Exekutive. „Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kürzungsmaßnahmen, einen Ausbau der Polizeistellen, die attraktivere Gestaltung des Berufsbildes sowie Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur. Statt Polizeischulen zu schließen, muss man neue öffnen. Statt Belohnungen zu streichen, muss man sicherstellen, dass die Polizei ihrer Arbeit bestmöglich nachgehen kann“, betont Triller abschließend.