Grüne/Prammer: „Sparen bei der Polizei ist sicherheitspolitisch brandgefährlich“

„Während rechtsextreme Netzwerke immer aktiver werden und das Problem illegaler Waffen täglich größer wird, streicht Innenminister Karner Grundausbildungskurse für Polizist:innen – das ist sicherheitspolitisch brandgefährlich“, warnt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.

Im September finden laut aktuellen Informationen in sechs Bundesländern keine Polizeigrundkurse statt – betroffen sind unter anderem Salzburg, Tirol, Kärnten und die Steiermark. „Diese Ausbildungslücke trifft uns in einer Zeit, in der wir eine starke, gut ausgebildete Polizei dringender brauchen denn je“, sagt Prammer.

Stattdessen überlastet man die bestehende Mannschaft mit immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal. „Wer in dieser Lage bei der Polizei spart, gefährdet nicht nur die Einsatzfähigkeit, sondern auch die Gesundheit der Beamt:innen – und letztlich die Sicherheit der Menschen im Land.“

„Karner muss zu seinem Wort stehen: Wer Polizist:innen im Dienst der öffentlichen Sicherheit ernst nimmt, darf sie nicht im Stich lassen, sondern muss sie mit Ausbildung, Personal und fairen Bedingungen unterstützen – nicht einschränken“, fordert Prammer.