FPÖ – Kolm zu IHS-Prognose: „Österreichs Wachstum stagniert, weil die Regierung keine Wirtschaftspolitik macht!“

Die heute veröffentlichte Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestätigt, was die FPÖ seit Monaten kritisiert: „Österreichs Wirtschaft tritt auch in den kommenden Jahren nur auf der Stelle. Das nimmt immer mehr Menschen die Perspektive für ihre Lebenspläne und Karriereerwartungen. Das reale BIP soll laut IHS zwischen 2025 und 2029 im Schnitt nur um 0,9 Prozent pro Jahr wachsen. Das ist ein eklatanter Rückgang gegenüber den Jahren 2015 bis 2019, in denen noch zwei Prozent erreicht wurden. Bei 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr muss man von dauerhafter Stagnation sprechen – zumindest, wenn man die politische Ambition hätte, zu echtem Wachstum beizutragen. Die IHS-Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir ungelöste Strukturprobleme haben, die von einer interventionistischen Politik erzeugt wurden und nur durch angebotsorientierte Politik gelöst werden können. Die Wirtschaft kann die politisch verursachten Probleme nicht lösen – sie kann nur hart am Wind auf Stagnationskurs weitersegeln. Aber die sozialpartnerschaftliche schwarz-rot-pinke Bundesregierung wird in ihrer ‚unerträglichen Leichtigkeit des Seins‘ mit dieser 0,9-Prozent-Prognose zufrieden bei der Tagesordnung des ambitionslosen Regierungsprogramms bleiben. Sie hat es verabsäumt, mit einem starken Reformprogramm die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes angebotsorientiert zu unterstützen. Hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie belasten unsere Betriebe massiver als die US-Zollpolitik“, so heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Besonders alarmierend sei laut IHS die schwache Investitionsdynamik der letzten Jahre, die vor allem durch hausgemachte, steigende Lohnstückkosten eingebremst werde. „Ein klarer Auftrag an die Regierung, die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Zwar erwartet das IHS eine leichte Erholung bei Konsum und Exporten, doch das Wachstum bleibt weit hinter früheren Jahren zurück. Und das wird sich nicht von selbst ändern. Die Bundesregierung muss daher handeln: Wir brauchen eine echte Steuer- und Abgabenentlastung für den Mittelstand, eine tiefgreifende Reform der Gewerbeordnung und ein Ende der ideologisch motivierten Klimabelastungspolitik“, forderte Kolm.

Positiv bewertet Kolm die Prognose zur Inflation, die sich laut IHS auf durchschnittlich 2,3 Prozent einpendeln soll. „Steigen darf die Inflation aber kein bisschen, sonst sind die prognostizierten 0,9 Prozent Wachstum sofort weg!“, gibt Kolm mit Blick auf die Abhängigkeit einer schwächelnden Volkswirtschaft von der EZB-Zinspolitik zu bedenken.

Immerhin zeigt sich am Arbeitsmarkt eine erwartete Senkung der Arbeitslosenquote von 7,5 auf 6,2 Prozent bis 2029: „Hoffentlich torpediert die schwarz-rot-pinke Regierung diesen zart-positiven Trend nicht mit leistungsfeindlichen, linkspopulistischen Umverteilungsansagen und dazu noch höheren Steuern. Die Menschen in Österreich sind fleißig, und sie verdienen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht. Arbeitsleistung muss sich lohnen, freie Lebensgestaltung muss durch eigene Hände Arbeit möglich sein. Wenn die Einkommenssteuer sinken würde und Lohnnebenkosten wie die Kammerumlage II endlich wegfielen, dann könnten die Unternehmen wieder mehr Vollzeitstellen anbieten und noch mehr Menschen lohnende Arbeit finden. Das steht in vollem Einklang mit der FPÖ-Linie, der sozialen Verantwortung für Bedürftige. Die Freiheitlichen stehen für eine starke Industrie, wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Hausverstand“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.