FPÖ – Kainz: „EU-Rekordbudget und Sparstift bei Katastrophenvorsorge – das ist Sicherheitsraubbau auf Kosten der Bevölkerung!“

Mit scharfer Kritik reagiert heute FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois Kainz auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Haushaltsvorschlag über zwei Billionen Euro sowie auf die daraus resultierenden Pläne, im Bereich der Katastrophenvorsorge und -hilfe den Sparstift anzusetzen: „Während man in Brüssel ein Rekordbudget von zwei Billionen Euro samt neuen Steuern, Belastungen und Zentralisierungsfantasien verhandelt, will man ausgerechnet bei der Katastrophenhilfe und dem Zivilschutz kürzen – also bei der Absicherung unserer Bauern, Familien und Einsatzkräfte. Das ist ein sicherheitspolitscher Affront gegenüber all jenen, die von Naturkatastrophen betroffen sind und die bei Unwetter und Hochwasser Leib und Leben riskieren, um anderen zu helfen!“

Die Kürzungspläne im Bereich der Hagelversicherung – teilweise finanziert aus dem Katastrophenfonds – seien für Kainz nicht nur unsensibel, sondern brandgefährlich: „Wer die Prämienzuschüsse kürzt, entzieht jenen Bauern die Existenzsicherung, die bereits durch Unwetterschäden und Preisdruck massiv unter Druck stehen. Die verheerenden Überschwemmungen im September des Vorjahres in Niederösterreich haben gezeigt, wie entscheidend ein funktionierender Zivilschutz und schnelle Hilfe im Katastrophenfall sind. Wer hier spart, spart nicht am Papier, sondern an der Sicherheit der Bevölkerung – und das ist verantwortungslos!“

„Wenn Bauern keine Versicherung mehr bekommen, weil die Mittel gekürzt werden, werden sie beim nächsten Hagelschaden sprichwörtlich im eisigen Regen stehen gelassen. Und wenn im selben Atemzug auch noch die Katastrophenhilfe reduziert wird, dann lässt man nicht nur die Landwirte, sondern auch die Feuerwehren, Rettungsdienste, Zivilschutzverbände und freiwilligen Helfer im Stich. Auch privat geschädigte Opfer von Naturkatastrophen sind betroffen, die ohnehin auf den guten Willen der Bundesregierung angewiesen sind. Wenn diese Gelder künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, bedeutet das für viele Betroffene nichts weniger als den finanziellen Ruin“, so Kainz weiter.

In diesem Zusammenhang erinnerte der freiheitlich Zivilschutzsprecher auch an die groß angekündigte EU-Hilfe nach dem Hochwasser 2024: „Damals versprach die EU auf Zuruf des ÖVP-Kanzlers Nehammer 500 Millionen Euro. Nehammer inszenierte sich als großer Retter und Brückenbauer zwischen Brüssel und den Flutopfern – nur angekommen ist bis heute kein einziger Cent! Das ist die Realität europäischer Solidarität. Und jetzt soll noch mehr Geld nach Brüssel wandern, während unsere Gemeinden nach wie vor auf Unterstützung warten? Das trägt die perfide Handschrift der ÖVP und ihrer EU-Freunde!“

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet dort gekürzt wird, wo es um reale Sicherheit geht. Die Waffenmilliarden für die Ukraine fließen weiter, während man mit neuen Steuern und Kürzungen die eigene Bevölkerung gängelt. Diese Politik gefährdet unsere Sicherheit und schwächt das Vertrauen in die Europäische Union weiter“, so Kainz abschließend.