WKÖ-Danninger zu EU-Budget: Deutliche Erhöhung der Mittel für Zukunftsinvestitionen notwendig, neue Unternehmenssteuern werden abgelehnt

„Mit einem Budgetvorschlag von knapp zwei Billionen Euro bietet der Mehrjährige Finanzrahmen 2028+ den entscheidenden Hebel, um Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und die strategische Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Entscheidend ist dabei, effizient und strategisch in die Zukunft zu investieren, damit wir wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können. Der Mehrjährige Finanzrahmen bietet dazu eine Chance, die wir keinesfalls verpassen dürfen“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zum Vorschlag der Europäischen Kommission.

Als „falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen“ bezeichnet Danninger hingegen Ideen für neue und höhere Unternehmenssteuern. „Zusätzliche Belastungen für Unternehmen – auch wenn der Schwellenwert entgegen kolportierter niedrigerer Werte auf 100 Mio. Euro Jahresumsatz festgelegt wurde - stehen im Widerspruch zum Ziel der Kommission, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die WKÖ lehnt neue Steuern und Steuererhöhungen ab“, so Danninger.

Besondere Priorität muss der Zukunftsbereich Forschung und Innovation haben, denn gerade bei wichtigen Schlüsseltechnologien hat Europa in den vergangenen Jahren den Anschluss an die globalen Mitbewerber verloren. „Umso erfreulicher ist, dass der nunmehrige Vorschlag der EU-Kommission hier aktiv gegensteuert und sich bereits den von uns als notwendig identifizierten 200 Mrd. Euro an budgetären Mittel für das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm annähert“, so Danninger. „Ebenso ist die Schaffung des neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds ein klares und notwendiges Signal in Richtung Zukunft“.

Ein weiterer Fokus muss zudem auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und auf die Digitalisierung gerichtet werden. „99 Prozent aller Unternehmen in der EU sind KMU, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sichern. Gerade deshalb muss besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und die Unterstützung von KMU und des Unternehmertums gelegt werden“, erklärt der WKÖ-Generalsekretär.

Als „klare Notwendigkeit und richtige Prioritätensetzung angesichts des geopolitischen Umfelds“ bezeichnet Danninger die deutliche Erhöhung der Mittel für verteidigungspolitische Maßnahmen. Dabei sind eine deutliche Aufstockung des European Defence Fund zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung als auch zusätzliche Mittel zur Incentivierung gemeinsamer Beschaffungen am europäischen Markt erforderlich.

„Eine strukturelle Umschichtung der EU-Ausgaben hin zu solchen mit einem größeren europäischen Mehrwert ist zu begrüßen. Die Bündelung von Programmen und eine Vereinfachung in der Abwicklung werden den Unternehmen entgegenkommen“, so Danninger abschließend. (PWK293/ST)