FPÖ – Kolm zu Marterbauers Anfragebeantwortung: „Digitaler Euro – Ein trojanisches Pferd für Überwachung und Standortverunsicherung“

„Die Einführung des digitalen Euro wäre ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung eines gläsernen Bürgers und zunehmender Überwachung“, warnte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich einer aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer zum digitalen EZB-Zentralbankgeld. Der digitale Euro müsse im Zusammenhang mit den Ambitionen gegen Bargeld (beispielsweise Bargeldobergrenzen), dem lückenlosen EU-Vermögensregister der EU-Behörde AMLA sowie der geplanten EU-Chatkontrolle gesehen werden: Alles laufe auf immer mehr Kontrolle und immer weniger Privatsphäre hinaus, so Kolm, die auch die parlamentarische Anfrage an Marterbauer einbrachte.

Die Antwort des SPÖ-Finanzministers offenbare eine Reihe alarmierender Entwicklungen: Obwohl – wie sich aus der Anfragebeantwortung ergibt - die rechtliche Grundlage für den digitalen Euro noch nicht beschlossen seien, habe die Europäische Zentralbank bereits im November 2023 eine zweijährige Vorbereitungsphase gestartet. „Das ist ein klarer Fall weitreichender technokratischer Vorwegnahme von politischen Entscheidungen, ohne ausreichende demokratische Kontrolle“, kritisierte Kolm. „Wofür wir den digitalen Euro überhaupt brauchen, bleibe weiterhin offen. Mangels Argumenten wollen die Befürworter offenbar keine breite öffentliche Debatte. Ein klarer Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft findet sich auch in der Anfragebeantwortung von Marterbauer nicht. Dieser beruft sich lediglich auf die generell-abstrakten Überlegungen der EU-Kommission, wonach der digitale Euro das ‚Vertrauen in den Euro‘ weltweit stärken könnte; als ob das nötig wäre“, fasste Dr. Kolm zusammen.

Zwar betone der Minister beim Thema Datenschutz, dass der digitale Euro nicht zur Überwachung der Bürger dienen solle, doch konkrete technische Garantien fehlen. Die EZB und nationale Zentralbanken sollen laut Finanzminister „nicht auf die Identität einzelner Personen schließen können“: Ein Versprechen, das angesichts der digitalen Rückverfolgbarkeit von Transaktionen äußerst fragwürdig bleibt: „Der SPÖ-Finanzminister verspricht nur, dass EZB und Zentralbanken niemanden rückverfolgen können, er verspricht aber nicht, dass niemand auf Identitäten rückschließen kann“, zeigte Barbara Kolm auf. Besonders kritisch sah die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die Möglichkeit der indirekten Programmierbarkeit des digitalen Euros, die Marterbauer in seiner Anfragebeantwortung nicht entkräftet hat: „Der EU-Verordnungsentwurf besagt zwar, dass der digitale Euro selbst nicht programmierbar sein wird, im Sinne von ‚Geld mit eingebauter Logik‘, aber laut demselben Dokument werden ‚bedingte Zahlungen‘ (conditional payments) möglich sein. Diese werden außerhalb der Währungseinheit durch Zahlungsdienstleister oder Nutzeranwendungen gesteuert, üblich ist so etwas etwa bei Abbuchungsaufträgen. Beim digitalen Euro wird sehr wohl ein indirekter Mechanismus technisch machbar sein, der nicht den digitalen Euro selbst programmiert, sondern den Zugang zum digitalen Euro für Individuen regeln kann, gesteuert nicht durch die EZB, sondern durch zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister oder staatliche Stellen. Das ist nicht nur ein Datenschutzthema – hier geht es um die Privatautonomie! Über Schnittstellen (APIs) können Zahlungsdienstleister dann ganz konkrete Bedingungen an Zahlungen knüpfen – etwa im Rahmen von Sozialleistungen, CO2-Budgets oder Konsumlenkung. Transaktionsfilter, Blacklists, Geo- und Zweckbindung werden technisch machbar sein. Der digitale Euro wird indirekt programmierbar sein – dieses Instrument ist dann viel subtiler als das heutige grobschlächtige ‚De-Banking‘. Es gelangt gefährlich viel Kontrollmacht in die Hände der Politik“, warnte Kolm.

SPÖ-Minister Marterbauer spricht davon, dass der digitale Euro „Bargeld nur ergänzen“ solle. Doch die Geschichte zeige aber: Was als Ergänzung beginnt, endet oft als Ersatz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bargeld verdrängt wird – es ist ein Bollwerk gegen Überwachung und Kontrolle“, so Kolm. Der Finanzminister bestätige nämlich, dass die Einführung von Haltelimits für digitale Euros geplant ist. Somit werde der digitale Euro nicht frei verwendbar sein, etwa zur Anlage. Der digitale Euro werde kein universelles Zahlungsmittel, sondern ein Instrument zur Steuerung des Finanzverhaltens der Bürger. „Zusammen mit Bargeldobergrenzen ist das ein massiver Eingriff in die finanzielle Privatautonomie. Die finanzielle Selbstbestimmung gerät langfristig in Gefahr“, warnte Kolm.

Besonders bedenklich sei die Bestätigung des Finanzministeriums, dass Österreichs Vertreter nicht Teil der zentralen „Rulebook Development Group“ sind, die das operative Regelwerk für den digitalen Euro unterhalb der EU-Verordnung ausarbeitet. „Wir sind Zaungäste bei einem Projekt, das tief in die Freiheit und Selbstbestimmung von uns Bürgern eingreift“, kritisierte Kolm und weiter: „Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ‚Rulebook‘ ist wieder einmal, typisch Brüssel, völlig intransparent. Niemand weiß offiziell, wer drin ist und in welche Richtung es gerade geht. Wie sollen wir diese Schattenpolitik demokratisch kontrollieren?“

Die Anfragebeantwortung bleibe vage, was die konkreten Kosten für nationale Zahlungssysteme und Finanzinstitute betrifft – es sei alles noch offen. Auch technische Herausforderungen wie Offline-Funktionalität, Krisenresilienz oder Mehrfach-Wallets sind ungelöst. Der Finanzminister spricht zwar davon, dass der digitale Euro für die Bürger kostenlos werde, aber in seiner Beantwortung sei ebenfalls die Rede von „fairen und transparenten Händlergebühren“ und einer „angemessenen Entlohnung“ für Zahlungsdienstleister: „Wer wird diese Gebühren und Entlohnungen am Ende tragen, wenn nicht die Nutzer des digitalen Euro selbst? Nicht einmal die angebliche Kostenlosigkeit ist ein tragfähiges Argument für den digitalen Euro!“, musste Kolm feststellen.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fasste zusammen: „Der digitale Euro ist ein trojanisches Pferd, denn er trägt zur generellen Bedeutung des Euro nichts bei, er bringt den Unternehmen und den Bürgern nicht mehr wirtschaftliche Freiheit, er löst kein Problem im täglichen Zahlungsverkehr, für das es nicht bereits privatwirtschaftliche Lösungen gäbe – etwa im Bereich Interoperabilität oder Sofortzahlungen. Sondern er bringt nur ‚Mehr Staat – Weniger Privat‘. Und damit ermöglicht er nur eines: noch mehr Kontrolle. Viele demokratische Staaten wie Schweden machen Rückzieher oder wie die USA, die ihre Projekte zum digitalen Zentralbankgeld bereits gestoppt haben – neben dem kommunistischen China macht die Demokratiedefizit-EU damit weiter und verunsichert dadurch Unternehmen bei Standortentscheidungen. Die Trojaner haben das Holzpferd ohne Not selbst in ihre Stadt gezogen – wir dürfen keinen gleichartigen Fehler machen. Wir brauchen den digitalen Euro nicht, er muss draußen bleiben“.