EU-Finanzplan ist Schlag ins Gesicht der Bauern

“Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht für die Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Wer die Gemeinsame Agrarpolitik zerschlägt, schwächt die Versorgungssicherheit, gefährdet den ländlichen Raum und lässt die Familienbetriebe im Stich. Wir fordern eine klare Absage an diesen Irrweg und ein unmissverständliches Bekenntnis zu einer starken, gemeinsamen und verlässlichen Agrarpolitik“, so die erste Reaktion von Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger an die EU-Vorschläge zum “Mehrjährigen Finanzrahmen“ 2028 bis 2034. Und weiter: “Wir lassen nicht zu, die Bäuerinnen und Bauern an den Rand zu drängen. Wir werden Flagge zu zeigen und von der EU-Kommission klare Korrekturen einfordern.“

Zwtl.: Zwei-Säulen-System der Agrarpolitik soll aufgelöst werden - Nationaler Fonds ist Fehlentscheidung

Die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge bedeuten einen historischen Rückschritt. So sind nicht nur massive Kürzungen des Agrarbudgets geplant, sondern auch die Zwei-Säulen-Struktur mit den Direktzahlungen und der „Ländlichen Entwicklung“ soll aufgelöst werden, wobei die Direktzahlungen bleiben sollen. Anstatt des eigenständig geführten Politikbereiches Agrarpolitik soll dieser mit der Regionalpolitik, Migration und Sicherheit zu einem neuen Fonds verschmolzen werden. Dieser sogenannte „Single Fonds“ soll dann in einem einzigen Nationalen Plan von den Mitgliedsstaaten verwaltet werden. Die Gefahr ist sehr groß, dass im nationalen Wettstreit um die Gelder, die Landwirtschaft geschwächt wird. (Schluss)