Für Meinungsfreiheit und Demokratie - Anti-SLAPP Vorgaben wirksam umsetzen

In einem offenen Brief richtet sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften an die Bundesregierung: Die europäischen Vorgaben zum Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) müssen so bald wie möglich umfassend und effektiv in österreichisches Recht überführt werden.

In ganz Europa nehmen SLAPP-Klagen zu. Diese rechtlichen Einschüchterungspraktiken, meist von mächtigen Akteuren wie Unternehmen oder vermögenden Einzelpersonen initiiert, versuchen Journalist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen, die im öffentlichen Interesse Kritik äußern, zum Schweigen zu bringen.

Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia: “SLAPPs richten sich gegen Menschen oder Organisationen, die im öffentlichen Interesse Kritik äußern oder Missstände aufdecken. Diese Einschüchterungspraktiken binden Zeit und verursachen hohe Kosten. Die SLAPP-Richtlinie der EU-Kommission, deren Umsetzung die Bundesregierung gerade vorbereitet, greift dabei zu kurz, denn sie gilt ausschließlich für grenzüberschreitende Fälle. Genauso wichtig ist es, dass wirksamer rechtlicher Schutz auch auf nationaler Ebene existiert, damit Journalist:innen und Zivilgesellschaft ihre demokratische Kontrollfunktion uneingeschränkt wahrnehmen können.”

Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace und dem Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft: “Die Folgen von SLAPP-Klagen sind dramatisch. Nicht nur werden direkt Angeklagte mundtot gemacht, alleine schon die Gefahr vor teuren und langwierigen Gerichtsverfahren wirkt abschreckend - kritische Personen oder Organisationen halten sich womöglich mit öffentlicher Kritik zurück – mit fatalen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, den demokratischen Diskurs und die Rechtsstaatlichkeit.”

Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die Anti-SLAPP-Richtlinie ebenso wie die – umfassenderen und auch nationale Fälle erfassenden – Empfehlungen der EU-Kommission und des Europarates rasch und konsequent in Österreich umgesetzt werden. Konkret fordern die Organisationen Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft, Presseclub Concordia, Verband Freier Rundfunk Österreich und die Gewerkschaft GPA, dass der rechtliche Schutz sowohl für nationale als auch für internationale Fälle und für zivilrechtliche wie strafrechtliche Fälle gelten muss.

Zentral sind dabei klare verfahrensrechtliche Garantien wie abschreckende Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Klagen, vollumfänglicher Kostenersatz für Betroffene einschließlich vorprozessualer Kosten und tatsächlicher Anwaltskosten, die Möglichkeit zur frühzeitigen Abweisung missbräuchlicher Verfahren sowie gesicherter Zugang zu finanzieller und rechtlicher Verfahrenshilfe. Ergänzend braucht es die Möglichkeit, Organisationen mit berechtigtem Interesse die Unterstützung für Betroffene im Verfahren zu ermöglichen, etwa durch Beratung oder Beteiligung am Verfahren.

“Nur eine entschlossene gesetzliche Umsetzung kann verhindern, dass rechtliche Einschüchterungsstrategien die freie Meinungsäußerung untergraben. Österreich hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für den Schutz der demokratischen Öffentlichkeit zu setzen und Vorbild für andere Mitgliedstaaten zu sein", so Bittner.

Link zum offenen Brief
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