SPÖ-Delegation zu MFR: Licht und Schatten

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt und will das Gesamtbudget auf zwei Billionen erhöhen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gibt eine erste Einschätzung: „Die EU-Kommission hat heute einen höheren Budget-Rahmen als für die laufende Finanzperiode vorgeschlagen. Das sind zunächst gute Nachrichten, da der erhöhte Finanzierungsbedarf sich somit im Vorschlag widerspiegelt: Größere Aufgaben erfordern ein größeres Budget für Europa. Für die SPÖ-EU-Delegation heißt das, Investitionen in ein soziales Europa, eine gute Infrastruktur und in starke Regionen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und wichtige Prioritäten wie den Ausbau des Schienennetzes oder die Wohnbaufinanzierung in Europa voranzutreiben, soll es dezidiert zugewiesene Mittel geben. Zugleich gibt es einen Trend, die Strukturen im EU-Budget grundlegend zu verändern. Statt sieben, soll es nur noch drei Geldtöpfe zur Finanzierung der politischen Prioritäten geben. Hier ist Vorsicht geboten: Es darf keine Verwässerung der politischen Ziele aufgrund falscher Flexibilität geben. Auch bei den geplanten 27 nationalen Plänen sehen wir die Gefahr für Zersplitterung und die Überwerfung des Gemeinschaftsansatzes der Europäischen Union. Dabei müssen wir festhalten: Es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, jetzt beginnen die Verhandlungen. Als Europäisches Parlament werden wir uns mit vollem Einsatz für ein gutes EU-Budget einsetzen, das bei den Menschen in Europa auch ankommt.“ ****

Wirtschafts- und Sozialsprecherin Evelyn Regner zu den Vorschlägen: „Die geplanten neuen Einnahmen durch EU-weite Steuern, insbesondere auf Großunternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz und eine Tabaksteuer, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine Forderung, die wir als Europäisches Parlament ganz klar vor wenigen Wochen geäußert haben. Auch eine Digitalsteuer wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert gewesen. Im Bereich der Sozialpolitik sieht es nicht gut aus: Einen eigenständigen Europäischen Sozialfonds, der mit fast 70 Jahren der älteste der europäischen Struktur- und Investmentfonds ist und der das Leben vieler Menschen in der EU nachhaltig verbessert hat, wird es allem Anschein nach nicht, wie versprochen, geben. Das ist ein großer Vertrauensbruch seitens der EU-Kommissionspräsidentin gegenüber uns Sozialdemokrat:innen und den Menschen in der EU.“

Verantwortlicher EU-Abgeordneter für Kohäsionspolitik in der SPÖ-Delegation und Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss, Hannes Heide, kommentiert: „Auch wenn die 218 Milliarden Euro an die am wenigsten entwickelten europäischen Regionen zentral sind, dürfen auch die übrigen Regionen in Europa mit ihren Bedürfnissen für strukturelle Weiterentwicklung nicht allein gelassen werden. Durch die nationalen Pläne und die damit einhergehende Zentralisierung besteht zudem die Gefahr, dass die regionale Selbstbestimmung geschwächt wird. Ein Lichtblick ist die Aufrechterhaltung von Creative Europe als eigenständige Programmlinie unter dem mit 8,6 Milliarden ausgestatteten Agora EU-Dachprogramm. Damit sichern wir die Finanzierung von Kultur- und Medienprogrammen bis 2034. Auch die Verdoppelung des Erasmus-Budgets ist ein wichtiges Signal an alle jungen Menschen in Europa.“ (Schluss) le/lw