EU-Budget: Strasser und Bernhuber warnen vor Kürzungen im Agrarbereich

Scharfe Kritik üben Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber an den heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plänen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Besonders die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget sowie die Einführung eines sogenannten „Single Fund“ stoßen auf breite Ablehnung.

„Diese angekündigten Kürzungen sind absolut nicht akzeptabel“, stellt Strasser klar. „Das ist ein fatales Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich und ganz Europa. Agrarpolitik und Agrargelder müssen auch zukünftig separat behandelt werden. Wir brauchen eine klare und eigenständige Agrarpolitik mit einem Budget, das den Herausforderungen gerecht wird.“

Bäuerinnen und Bauern sichern Versorgung mit Lebensmitteln
Die Pläne sehen vor, große Teile der Agrargelder künftig in einem Single Fund zu bündeln und national verwalten zu lassen. Experten warnen, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU massiv verzerren könnte. Auch Bernhuber, EU-Agrarsprecher der ÖVP, sieht darin große Gefahren: „Wenn wir über Sicherheitspolitik sprechen, dann gehört Agrarpolitik hier genauso dazu“, betont er. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten und sind somit ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit.“

Bernhuber warnt vor Verzerrung des Wettbewerbs
Der Bauernbund warnt zudem vor drohenden Wettbewerbsverwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten. „Dieser Vorschlag führt dazu, dass künftig unterschiedliche Beträge in den einzelnen Ländern ausgezahlt werden könnten“, erläutert Bernhuber. „Das ist ein gefährliches Spiel, das einige Länder klar bevorzugen wird, während andere massiv benachteiligt werden. Solche Ungleichgewichte schüren Konflikte und gefährden die gemeinsame Agrarpolitik als Ganzes.“

Bauernbund fordert eigenständiges Agrarbudget
Für Strasser ist klar, dass gerade jetzt Investitionen in die Landwirtschaft notwendig sind. „In Zeiten multipler Krisen, vom Klimawandel über geopolitische Unsicherheiten bis hin zu globalen Marktverwerfungen brauchen wir ein starkes Agrarbudget, um die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Produktion und die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen.“

Die heutige Präsentation der Kommission ist erst der Beginn eines langen Verhandlungsprozesses. „Bis zum endgültigen Beschluss werden noch viele intensive Gespräche folgen, sowohl zwischen den Agrarministern der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Hier zählen wir auf die Unterstützung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und unserem Bundeskanzler Christian Stocker“, erklärt Strasser abschließend.