Waitz/Disoski zum EU-Budget: Reform mit Luft nach oben

Mit der heutigen Präsentation hat die EU-Kommission den Startschuss für die EU-Budget Verhandlungen gegeben. Das EU-Budget für 2028-2035 soll eine Höhe von 2 Billionen Euro haben. Die Grünen begrüßen den Vorschlag für EU-Eigenmittel wie eine Konzerngewinnsteuer, vermissen aber andere Möglichkeiten, wie eine Digitalsteuer oder eine Finanzspekulationssteuer. Das Budgets wird angesichts der Herausforderungen im Kampf gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise nicht ausreichend sein.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: „Der Vorschlag der EU-Kommission schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ein moderner Haushalt muss Geld für Umweltschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, sowie Unterstützung für den ländlichen Raum und die europäische Landwirtschaft bereitstellen. Der Vorschlag der Kommission, EU-Eigenmittel Form einer Steuer auf europaweite Konzerngewinne einzuheben, ist ein notwendiger Schritt, um die Herausforderungen der nächsten Jahre abzufedern. Eine Digitalsteuer ist dennoch überfällig: Es ist Zeit, dass Großkonzerne, Techbros und Milliardäre ihren fairen Beitrag zahlen.“

Die Ankündigung der EU-Kommission Regional- und Agrarförderungen zusammenzulegen lassen die Alarmglocken läuten. „Das Schrumpfen und Zusammenlegen der Regional- und Agrarförderungen ist kein gutes Signal an den ländlichen Raum und deren Bewohner*innen. Der jetzige Vorschlag gibt außerdem die Zügel aus der Hand an die Mitgliedstaaten. Wir riskieren die noch stärkere Abhängigkeit von Regionen gegenüber den Nationalregierungen. So wäre die Stadt Budapest beispielsweise mit diesem EU-Budget noch viel stärker abhängig vom Willen Viktor Orbans“, so Waitz.

Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Europapolitik, ergänzt: „Gerade jetzt, wo Europa von Krisen erschüttert wird, braucht es Mut zur gemeinsamen Verantwortung – nicht das alte Spiel nationaler Blockaden. Ein EU-Budget, das den Namen verdient, muss in Klima, soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt unserer Union investieren. Wer das verhindert, handelt gegen die Interessen Europas. Von Kanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm erwarten wir klare Haltung statt parteipolitischer Scharmützel – die Menschen in Europa verdienen eine handlungsfähige Union, keinen politischen Stillstand.“