Sieber: Bundesregierung arbeitet an Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der notwendigen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Nach dem jüngsten VfGH-Urteil werden im Wege einer Gesetzesinitiative die mangelhaften und bestehenden Wertsicherungsvereinbarungen klargestellt und es wird eine gesetzliche Wertsicherung für den gesamten Wohnbereich geschaffen. Darauf haben wir uns bereits im Regierungsprogramm geeinigt - und das ist angesichts des VfGH-Erkenntnis jetzt besonders wichtig“, stellte heute, Mittwoch, der ÖVP-Sprecher für Bauten und Wohnen Abg. Norbert Sieber zur aktuellen Diskussion klar.

Hintergrund: Der OGH hatte die Ungültigkeit von Wertsicherungsklauseln aufgrund eines Formfehlers festgestellt, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich auf eine zweimonatige Sperrfrist betreffend möglicher Anhebungen hingewiesen wurde. Das jüngste Erkenntnis des VfGH hat nun die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Konsumentenschutzbestimmung bestätigt.

Sieber weist darauf hin, dass diese Problematik nicht nur Mietverträge, sondern auch beispielsweise Telekom- oder Versicherungsverträge betreffen kann. “Wir brauchen hier Rechtssicherheit”, verweist Sieber auf die im Regierungsprogramm vorgesehene “Schaffung von Klarheit auf gesetzlicher Ebene in Bezug auf Wertsicherungsklauseln für alle Dauerschuldverhältnisse und die Verjährung sowie Verkürzung der Verjährungsfrist”.

“Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung dieses Themas annimmt und über den Sommer eine gesetzliche Lösung erarbeitet, die für Rechtssicherheit sorgt und somit sowohl Vermietern als auch Mietern, aber auch anderen Branchen zugutekommt", sagt Sieber weiter. Er verweist darauf, dass es schon seit längerem einen Entwurf der ÖVP dazu gebe, der bereits dem Justizressort vorliegt. Es ist und bleibt unser Ziel, hier über den Sommer eine zeitnahe gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die als Basis für die parlamentarische Beschlussfassung im Herbst dienen soll", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss)