SPÖ-Schieder: Echter Frieden in der Türkei ohne Demokratie unerreichbar

Im Rahmen einer Pressekonferenz kamen heute Vertreter:innen der Kurdischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zusammen, um über die Perspektiven eines möglichen Friedensprozesses in der Türkei zu berichten. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe sagt über die jüngsten Entwicklungen: „Die Entscheidung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, den Aufruf ihres Anführers Abdullah Öcalan zu folgen und den bewaffneten Kampf zu beenden, ist ein historischer Wendepunkt. Sie markiert das Ende eines jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikts, aber auch den Beginn eines neuen demokratischen Kampfes für den Frieden. Dies ist ein Schritt, der Hoffnung macht. Hoffnung auf Stabilität in einer Region, die zu lange von Gewalt, Unterdrückung und politischer Ausgrenzung geprägt war. Und Hoffnung auf eine Türkei, die den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einem respektvollen Miteinander aller Volksgruppen finden kann. Doch diese Hoffnung steht auf wackeligen Beinen, denn die Welle politischer Repression unter Präsident Erdoğan rollt ungebremst weiter. In einem Land, in dem ein demokratisch gewählter Bürgermeister wie Ekrem İmamoğlu seit über hundert Tagen aus politischen Gründen in Haft sitzt, in dem kritische Stimmen mundtot gemacht und immer mehr Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen verhaftet werden, ist ein Friedensprozess in weiter Ferne. Dieser Moment könnte eine historische Chance für die Türkei sein, aber Präsident Erdoğan droht ihn zu instrumentalisieren, um seine eigene Macht zu zementieren. Die Befürchtung wächst, dass der beginnende Friedensprozess nicht aus echtem Versöhnungswillen entstand, sondern als taktisches Manöver Erdoğans dient, um sich durch eine Verfassungsänderung eine dritte Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 zu sichern. Was die Türkei jetzt braucht, ist kein weiteres Machtspiel, sondern einen echten Neuanfang. Dieser kann nur gelingen durch eine Rückkehr zu demokratischen Grundwerten, zur Rechtsstaatlichkeit und durch eine ehrliche Öffnung gegenüber der kurdischen Bevölkerung.“ ****

Andreas Schieder ergänzt: „Auch Europa kommt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu, denn die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Präsident Erdoğan die Demokratie Schritt für Schritt demontiert. Sie muss sich klar und unmissverständlich hinter die demokratischen Kräfte in der Türkei stellen, die Zivilgesellschaft stärken und deutlich machen: Eine Türkei, die weiter den Weg der Repression geht, kann kein verlässlicher Partner, weder als Beitrittskandidat noch in sicherheitspolitischen Fragen, sein.“ (Schluss) ls