Attraktivierung der Verbindungsbahn - Die Bürgerinitiativen nehmen Stellung

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) derzeit am Urteil arbeitet, das ursprünglich im Sommer 2025 erwartet wurde, ist für den 22. Juli ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt – erneut zum Thema „Aufhebung der aufschiebenden Wirkung“. Die ÖBB wollen das Urteil nicht abwarten und so rasch wie möglich mit dem Bau beginnen. Offenbar reichten die Argumente, die sie am 5. und 6. Juni bei Gericht vorgebracht haben, nicht aus, um einen sofortigen Baubeginn – wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ – glaubhaft zu machen.

Statt sich auf inhaltliche Verbesserungen zu konzentrieren, reagieren ÖBB und Stadt Wien mit öffentlichem Druck: In mehreren Medienberichten wurde zuletzt offen mit einem Projektstopp gedroht. Bürgerinitiativen kritisieren Planungsmängel und fordern eine zeitgemäße, urbane Lösung – statt medialem Druck und Drohungen.

Gemeinsam statt gegeneinander – Bürgerinitiativen fordern konstruktiven Dialog

Die Bürgerinitiativen betonen: Der Ausbau der Verbindungsbahn ist grundsätzlich wichtig und notwendig – aber nur unter zeitgemäßen, ökologisch und städtebaulich verantwortungsvollen Rahmenbedingungen. Statt mit Drohgebärden zu agieren, fordern die Initiativen von ÖBB und Stadt Wien die Bereitschaft zum Dialog – gemeinsam mit den betroffenen Anrainer:innen an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Mehrfach wurden alternative, deutlich weniger invasive Planungen vorgelegt – bislang ohne ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Projektwerber.

Fehlplanungen und fehlende Transparenz untergraben Vertrauen

Kritisiert werden zahlreiche fachliche Mängel:
· Rodungszahlen, die um 40 % höher liegen als angegeben
· fehlerhafte oder unrealistische Verkehrszahlen (Abweichungen bis zu 68 %)
· fehlende Verkehrsprognosen
· keine durchdachte Integration des geplanten S-Bahn-Rings – insbesondere keine Haltestelle zwischen Hietzinger Hauptstraße und Hütteldorf
Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten: Noch ist nicht abschließend geklärt, ob der UVP-Bescheid überhaupt von der rechtlich zuständigen Behörde ausgestellt wurde. Der Versuch, dies im Nachhinein mit einer Anlassgesetzgebung zu korrigieren – indem die Verbindungsbahn nachträglich zur Hochleistungsstrecke erklärt wird – wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.

Mehr Grünraum statt 1.350 gefällter Bäume

1.350 Bäume sollen für nur vier Kilometer Bahnstrecke gefällt werden – viele davon könnten bei besserer Planung erhalten bleiben. Derart massive Eingriffe ins Ökosystem
der Stadt stehen im klaren Widerspruch zu den selbstgesteckten Klimazielen der Stadt Wien. Die Projektplanung der ÖBB weist eine Vielzahl an Versäumnissen auf, die eine grundlegende Neuplanung erforderlich machen – unter echter Einbindung der betroffenen Bürger:innen und unter Rücksicht auf das fragile städtische Ökosystem.

Widersprüchliche Aussagen, wachsender Druck

Trotz ausstehendem Gerichtsurteil will die ÖBB bereits im September mit den Bauarbeiten beginnen. Parallel wird weiter öffentlich Druck aufgebaut – mit dem Hinweis, eine Verzögerung könne das Projekt bis 2055 (!) zurückwerfen.
Die Initiativen halten dagegen: Der Ausbau der S-Bahn wird ausdrücklich begrüßt – aber ohne zusätzliche Güterzugfahrten durch Wohngebiete, wie es beim Bau des Lainzer Tunnels ursprünglich zugesagt wurde. Der Wunsch ist eine urbane Stadtbahn mit Vorzeigecharakter, keine rein technische Trasse ohne Rücksicht auf die Umgebung.

Bürgerbeteiligung zur Farce degradiert

Ein eigens durchgeführter Gestaltungswettbewerb mit innovativen Ideen zur Stadtintegration wird praktisch ignoriert: Statt luftiger Brückenbauwerke mit Aufenthaltsräumen für alle Generationen soll nun ein Parkplatz entstehen – ein Paradebeispiel dafür, wie Beteiligung ins Leere laufen kann.
Seit beinahe zehn Jahren bringen engagierte Bürger:innen konstruktive Vorschläge ein. Blockiert wird das Projekt nicht durch Widerstand, sondern durch fehlerhafte, unvollständige und widersprüchliche Unterlagen der Projektwerberin ÖBB, die laufend nachgebessert werden müssen.

Echte Stadtplanung statt Showpolitik

Die nun medial inszenierte „Verzögerung“ wirkt auf viele wie eine Drohung oder gar ein taktischer Rückzug – möglicherweise, um durch öffentlichen Druck doch noch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung zu erzwingen. Dabei ist ein rechtskräftiges Urteil nach wie vor ausständig – und wird wohl erst nach einer geplanten Gesetzesänderung zum Hochleistungsstreckengesetz fallen.
Statt weiter mit juristischen Tricks und politischen Kampagnen zu agieren, fordern die Bürgerinitiativen eine öffentliche Debatte über:
· sichere und barrierefreie Geh- und Radwege
· kluge Querungen und verbindende Stadtteile
· durchdachte Stadtentwicklung mit echter Lebensqualität

Wir leben im Zeitalter des Klimawandels. Es ist höchste Zeit, dass unsere Infrastrukturplanung dem auch gerecht wird.

Hinweis:

Am 22. Juli 2025 findet die nächste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt – bereits zum zweiten Mal zum Thema „Aufschiebende Wirkung“. Der Druck auf das Gericht ist spürbar. Umso wichtiger ist ein transparentes, sachorientiertes Verfahren – frei von politischer Einflussnahme.

Zitate:

„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn man nachträglich das Gesetz ändern will, um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler zu kaschieren. Eine Hochleistungsstrecke per Anlassgesetz zu konstruieren, nur damit der UVP-Bescheid hält, gefährdet das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.“ Dr. Stephan Messner,

„Statt mit juristischen Tricks und medialem Druck Fakten zu schaffen, sollte man die Zeit für eine bessere Planung nutzen. Der Ausbau der Verbindungsbahn ist wichtig – aber nicht um den Preis von 1.350 Bäumen, zerstörten Grätzeln und fehlender Zukunftstauglichkeit.“ DI Peter Pelz, verbindungsbahn-besser.

„Wir sind nicht gegen das Projekt – wir sind gegen eine Planung, die die Lebensqualität unserer Stadt ignoriert. Wer Infrastruktur für die nächsten 100 Jahre baut, sollte auch die nächsten Generationen mitdenken. Seit vielen Jahren bringen wir Ideen und Alternativen ein – doch anstatt zuzuhören, setzt man weiter auf Druck und Durchzug. Bürgerbeteiligung darf keine Fassade sein.“ Irene Salzmann, verbindungsbahn-besser.

Pressekontakt: Irene Salzmann T: 0664 6146401
Peter Pelz T: 0664 88908105
Stephan Messner: T: 0676 9314118