GBH-Muchitsch: Sozialbetrug schadet uns allen – jetzt handeln wir

Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) begrüßt den Vorstoß von Finanzminister Markus Marterbauer gegen Sozialbetrug. Endlich bewegt sich was. Nach Jahren des Wegschauens ist das ein starkes Signal.

„Sozialbetrug passiert gerade auf unseren Baustellen. Wir sehen es. Wir wissen, wo es brennt. Und wir haben die Lösungen. Jetzt können wir gemeinsam durchgreifen”, sagt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch.

Das Problem ist real – und es schadet allen

In der Bau- und Holzbranche sind illegale Beschäftigung und Scheinverträge Alltag. Subunternehmer-Ketten verschleiern systematisch Ausbeutung. Ehrliche Betriebe können nicht mithalten. Arbeiter werden um ihre Rechte betrogen.

Das Ergebnis: Weniger Geld bei Steuern, für Pensionen, Pflege und Bildung. Unfairer Wettbewerb. Verlorenes Vertrauen.

Frühere Regierungen haben versagt

Die letzten beiden Regierungen haben im Kampf gegen Sozialbetrug versagt. Es wurden sogar Strafen so weit gesenkt, dass sich Betrug gelohnt hat. Kontrollen wurden zurückgefahren. Schlupflöcher blieben offen. Das hätte es bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht gegeben.

Das Ergebnis: Organisierte Ausbeutung konnte sich ausbreiten. Auf Kosten aller anderen. Es ist Zeit, hier wieder anzupacken und Marterbauer tut das!

Jetzt brauchen wir klare Maßnahmen

Die GBH fordert:

- Mehr Personal für die Finanzpolizei

- Höhere Strafen bei Sozialbetrug, Betrug darf sich nicht auszahlen

- Ein zentrales Auftraggeberregister gegen Kettenbetrug

- Bestmögliche Kooperation unter den Kontrollorganen

- Stärkere internationale Kontrollen bei Entsendungen

- transparente Aufzeichnungspflicht bei grenzüberschreitenden Arbeiten

- Anmeldung vor Arbeitsbeginn bei Entsendungen

Fairer Wettbewerb darf kein Lippenbekenntnis mehr sein. Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt gilt es, das Regierungsprogramm in all den vereinbarten Maßnahmen gegen Betrugsbekämpfung umzusetzen.

„Es geht um Gerechtigkeit. Ehrliche Arbeit muss sich für jeden Arbeitgeber und Beschäftigten lohnen. Betrug muss teuer werden. Mit Finanzminister Marterbauer haben wir endlich einen Partner, der das versteht. Die GBH ist bereit. Jetzt gemeinsam durchgreifen – für faire Arbeit und eine gerechte Zukunft”, so Muchitsch.