SOS Mitmensch: Rekorddichte an rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen im ersten Halbjahr 2025

Ein aktueller Bericht von SOS Mitmensch zeigt, dass die Dichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im ersten Halbjahr 2025 ein neues Rekordniveau erreicht hat. Die Menschenrechtsorganisation registrierte in den vergangenen sechs Monaten mehr als 90 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme Szenen im In- und Ausland. Das sei mehr als im gesamten Jahr 2024 und deute auf eine sich weiter beschleunigende Radikalisierung der FPÖ hin, so SOS Mitmensch.

„Der jüngst bekanntgewordene Fall, dass ein rechtsextremer Identitärer von einem FPÖ-Abgeordneten als Mitarbeiter engagiert wurde, ist nur die Spitze eines viel größeren Eisbergs. Die FPÖ hat sich zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestufte Szenen entwickelt“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak besorgt. Neben der immer hemmungsloseren Verschmelzung mit Akteuren der rechtsextremen „Identitären“ würden auch die hohe Dichte der Förderaktivitäten hochrangiger FPÖ-Politiker für rechtsextremistisch ausgerichtete Medienkanäle sowie die zahlreichen Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen Akteuren aus Deutschland ins Auge stechen, so Pollak.

SOS Mitmensch hat für die vergangenen elf Jahre insgesamt mehr als 380 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 war ein neuer absoluter Höchststand erreicht worden. Ein Wert, der 2025, mit allein 93 Vorfälle im ersten Halbjahr, noch einmal deutlich übertroffen werde, so SOS Mitmensch. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl sowie die FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser die höchste Dichte an Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Szenen aufgewiesen, erklärt SOS Mitmensch. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren mehr als 100 zum Teil hochrangige FPÖ-Personen in Rechtsextremismus-Vernetzungen involviert gewesen. Dazu zählen, neben FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der burgenländische FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie eine Vielzahl an Nationalrats-, EU- und Landtagsabgeordneten.

Die rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen umfassen unter anderem die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen, die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen „Identitären“, gemeinsame Auftritte und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern rechtsextremer, antisemitischer und verfassungsgefährdender Medienkanäle sowie lukrative Aufträge und Beschäftigungsverhältnisse für Personen aus der radikal rechtsextremen Szene.

SOS Mitmensch warnt eindringlich vor der Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen. Nur Parteien und Personen, die nicht mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten seien, sollten mit machtvollen politischen Ämtern der Republik ausgestattet werden, so die Forderung der Menschenrechtsorganisation.

Das gesamte FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier finden Sie hier zum Herunterladen: https://www.sosmitmensch.at/rekorddichte-an-rechtsextremen-fpoe-verflechtungen-halbjahr-2025