„Nein zu den WHO-Plänen!“ – Protest gegen IGV in Wien - MFG zeigt klare Kante

Nachdem in einem tkp-Artikel 1) am 26. Juni durch die Journalistin Andrea Drescher einmal mehr auf die bevorstehende stille Annahme der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hingewiesen wurde, hat MFG-Österreich, wie andere Initiativen, spontan Unterstützung für eine überparteiliche Kundgebung zugesagt. Die Organisation hierfür wurde dankenswerterweise durch die GGI/Dr. Monika Henninger übernommen, wobei in dem nur äußerst kurzen Planungszeitfenster sogar begleitende Solidar-Kundgebungen in Vorarlberg und Tirol organisiert werden konnten. Das Event fand schließlich am 11. Juli statt und trotz Urlaubszeit erfreuten sich die Kundgebungen guten Zustroms. Beim Protestmarsch vom Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zum Stephansplatz wurde die Wiener Innenstadt durch die rhythmischen Trommler aus ihrer Freitagnachmittags-Langsamkeit gerissen und es wurden von allen Seiten Fotos gemacht. Wir denken, unsere Botschaft ist angekommen.

Die stille Annahme der IGV bedeutet, dass es keiner expliziten Zustimmung der Nationalstaaten bedarf, um diese in Kraft zu setzen: das geschieht schon allein dadurch, dass die Nationalstaaten den neuen IGV nicht widersprechen - eine wenig demokratische Vorgehensweise. Österreich hat sein Verhandlungsmandat im Zusammenhang mit den IGV jedoch an die EU abgetreten, somit sind Österreichs Bürger nicht direkt im Verhandlungsergebnis berücksichtigt. Während aufgrund der wachsenden Dominanz der WHO und der Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten manche bereits ihre WHO-Mitgliedschaft gekündigt haben (USA, Argentinien), andere den neuen IGV bereits aktiv widersprochen haben (Schweiz, Israel, Australien, Großbritannien, die Niederlande, die Slowakei und etliche asiatische und afrikanische Staaten), herrscht in Österreich bedauerlicherweise nur das Schweigen im Walde.

Eine Vielzahl an Sprechern zeigte persönlich oder in Video-Botschaften ihre Bedenken zu den neuen IGV der WHO auf, darunter waren

• Elisabeth Albrecht – engagierte Mutter & Oma Elisabeth
• Dr. iur. Madeleine Petrovic – LMP
• Ing. Robert Glaubauf – MFG Österreich
• DI Oliver Hoffmann – Union Souveränität
• RA Dr. Christian Presoly – Anwälte für Aufklärung, einheit.at
• Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil – Wissenschaftlerin, ehem. Europarat-Sachverständige
• Dr. med. Andreas Sönnichsen – Wissen. Init. Gesundheit f. Ö., G. Zukunft Salzburg
• Dr. med. Lukas Trimmel - Wissen. Init. Gesundheit f. Österreich
• Dr. Maria Hubmer-Mogg - Global Wellness Forum, DNA

Auch die Anzahl der für die Kundgebung gewonnenen unterstützenden Organisationen war beeindruckend, wie die folgende Liste zeigt:

• Anwälte für Aufklärung
• brightside
• Demokratie & Grundrechte
• Die Eiche
• einheit.at
• EMU
• Gesundheit für Österreich
• Gesellschaft Zukunft Salzburg
• LMP - Liste Madeleine Petrovics
• MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte
• NixonFollowsTheMoney
• Plattform Respekt
• Steyrer Spaziergang
• Union Souveränität
• WirMiteinander

Die mehr als bedenklich angesehenen Punkte und Anlass für den Protest sind die folgenden:

• Die Abstimmung der WHO zu den neuen IGV hat die WHO-eigenen Abstimmungsregeln verletzt
• Was früher als Empfehlungen in den IGV genannt wurde, ist in Zukunft von den Nationalstaaten gesetzlich zu verankern
• Die WHO wollte in den neuen IGV auch den Hinweis entfernen, dass die internationalen Menschenrechte beachtet werden müssen - was in den Verhandlungen immerhin verhindert werden konnte.
• Die WHO ist ein supranationaler Rechtskörper, der sich mit den neuen IGV über die Nationalstaaten stellt
• Der Wirkbereich der WHO und Ihres Generaldirektors wurde erheblich erweitert
• Der WHO-Generaldirektor entscheidet allein über Mitglieder im Gremium der WHO
• Er entscheidet auch alleine über die Ausrufung von internationalen Krisen bzw. Pandemien
• Die WHO unterwirft sich keinem internationalen Gericht und genießt in der Schweiz diplomatische Immunität
• Die WHO wird zu fast 80 % von Pharma-Konzernen finanziert
• Diese finanziellen Zuwendungen aus der Privatwirtschaft sind jedoch zweckgebunden, d.h. die WHO kann nicht frei darüber verfügen
• Die WHO muss daher eher wirtschaftliche Vorgaben erfüllen, als Gesundheitsaspekte der weltweiten Bevölkerung wahrzunehmen

MFG-Wien Sprecher Robert Glaubauf hat neben dem Aufzeigen einiger bedenklicher Aspekte an den neuen IGV auf die bislang fehlende ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit hingewiesen und in diesem Zusammenhang über den APCU, den "Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss" der MFG informiert (www.mfg-oe.at/apcu), und darüber hinaus vor allem an die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat appelliert, der Annahme der IGV zu widersprechen.

Trotz der guten Kundgebung darf der Protest an dieser Stelle nicht enden, es bedarf der Initiative jedes einzelnen: schreiben Sie Ihre Bedenken in einem Email direkt an unseren Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (christian.stocker@parlament.gv.at) oder unterstützen Sie die Petition auf CiticenGo – Österreichs Widerspruchsfrist endet schon am 19.07.2025!

1) https://www.tkp.at/2025/06/19/der-countdown-fuer-die-igv-laeuft-und-kaumeinen-interessiert-es/