Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25: Verzögerter Start in eine neue Gesetzgebungsperiode

Die Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25, die morgen Dienstag zu Ende geht, war durch den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode geprägt. Die auf die Nationalratswahlen folgende längste Phase der Regierungsbildung der Zweiten Republik führte zwar dazu, dass die gesetzgeberische Arbeit für einige Monate nach den Wahlen nicht ihre übliche Intensität erreichte. Viele der Aktivitäten, die eine Tagungsperiode neben der Gesetzgebung prägen, wurden jedoch fortgesetzt. Dazu gehörten etwa internationale Besuche, Gedenktage und das umfangreiche Angebot des Parlaments zur Information und Demokratiebildung.

Internationale parlamentarische Beziehungen

Zu den Aufgaben der Abgeordneten und des Nationalratspräsidiums gehört auch die Pflege internationaler und interparlamentarischer Beziehungen. Bis zur Angelobung eines neuen Nationalrats und der Wahl eines neuen Nationalratspräsidiums am 24. Oktober 2024 führte Wolfgang Sobotka die Geschäfte des Nationalratspräsidenten weiter. Im Juli nahm er am Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder in Duisburg teil. Im August sprach er im Parlament mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér und in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Szymon Hol̸ownia. Im Oktober traf er in Madrid mit seiner spanischen Amtskollegin Francina Armengol zusammen.

In Berlin nahm Sobotka an einer Veranstaltung im Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 teil und sprach mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In Wien überreichte er EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Wienbesuche absolvierten auch der Schweizer Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und der Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler.

Der erste internationale Besucher im Parlament unter dem neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz war Ende Oktober der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Jänner 2025 empfingen Nationalratspräsident Rosenkranz und die Bundesratspräsidentin des ersten Halbjahres 2025, Andrea Eder-Gitschthaler, eine pakistanische Delegation, die vom Senatspräsidenten Yousaf Raza Gilani geleitet wurde. Bei seinem ersten Auslandsbesuch auf bilateraler Ebene traf der Nationalratspräsident mit seiner Amtskollegin, der Nationalratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Maja Riniker zusammen. In Budapest sprach Rosenkranz mit seinem Amtskollegen László Kövér und Ministerpräsident Viktor Orbán. In Wien empfing er eine Delegation des Nationalen Volkskongresses Chinas, angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden Li Hongzhong. Der Nationalratspräsident und Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler nahmen zudem an der Konferenz der EU Parlamentspräsident:innen in Budapest teil. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner führte im Frühjahr bei einem Besuch in Rom bilaterale Gespräche.

Im Vorfeld der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Februar 2025 empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Olena Kondratiuk im Parlament und sprach mit ihr unter anderem über die von Österreich geleistete humanitäre Unterstützung. Die Lage der Ukraine war auch Thema eines Videogesprächs des Nationalratspräsidenten mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

Abgeordnete pflegen den bilateralen Austausch

Dem Austausch auf parlamentarischer Ebene dienen auch die Aktivitäten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen und Gespräche der Abgeordneten mit Delegationen der Vertreter:innen anderer Parlamente. So traf EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin mit Abgeordneten zu Sondierungsgesprächen über die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 zusammen. Bei einem Besuch in Wien diskutierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk mit Abgeordneten und warnte vor einem Legitimitätsverlust internationaler Institutionen und der Schwächung des Multilateralismus.

Eine Delegation aus der Republik Moldau unter Vorsitz des Arbeits- und Sozialministers Alexei Buzu traf mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bulgarien, Rumänien, Moldau und mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrats zusammen.

Das Parlament im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus

Dem österreichischen Parlament kommt als Ort gesellschaftlich relevanter Debatten eine besondere Verantwortung zu, was die Pflege der Erinnerungskultur und den Kampf gegen Vorurteile und Rassismus, insbesondere gegen den immer noch präsenten Antisemitismus, betrifft. Die noch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka initiierte Konferenz über die Frage der Bekämpfung des Antisemitismus widmete sich im September 2024 den Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten auf unsere Gesellschaft. Am 18. September fand im Parlament zum vierten Mal die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust statt.

Im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 setzte das Parlament am 9. und 10. November 2024 mit einer Lichtinstallation an der Fassade des Hohen Hauses ein Zeichen. Rund um den Gedenktag hielt auch die Demokratiewerkstatt Workshops mit dem Titel "Tacheles reden - verstehen verbindet!" ab. In der Säulenhalle des Parlaments wurde die Ausstellung "Aus dem Leben gerissen. Schicksale österreichischer Jüdinnen und Juden nach dem Anschluss 1938" gezeigt.

Am Vorabend des Gedenktages nahm der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner an einer Gedenkveranstaltung an der Shoah-Namensmauer am Ostarrichi-Platz teil. Aufgrund einer Protestaktion abgebrochen werden musste allerdings die geplante Kranzniederlegung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz.

Der "Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust", der den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945 in Erinnerung ruft, wird seit einigen Jahren auch vom Parlament begangen. Bei der heurigen Veranstaltung führte die Zeitzeugin und international bekannte Psychoanalytikerin Erika Freeman ein Gespräch mit Schüler:innen.

Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2025 war insbesondere der Erinnerung an die Opfer der NS-Euthanasieprogramme im Schloss Hartheim bei Linz gewidmet.

Das Jubiläumsjahr 2025

Das Jahr 2025 ist das Jubiläumsjahr dreier wichtiger geschichtlicher Ereignisse, die die Zweite Republik geprägt haben. Erinnert wird an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, an 70 Jahre Staatsvertrag sowie 30 Jahre der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Das Parlament setzt dazu im Rahmen des Jahresschwerpunkts 80 70 30 zahlreiche Aktivitäten, sowohl online als auch in Form von Veranstaltungen.

Am 15. Mai fand ein Festakt anlässlich von 70 Jahren der Unterzeichnung des Staatsvertrags statt. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Spracherhalt und Sprachrevitalisierung der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen stand vor dem Hintergrund der im Staatsvertrag vorgesehenen Minderheitenrechte.

Das Kriegsende vor 80 Jahren brachte auch die Flucht und Vertreibung von Millionen deutschsprachiger Menschen aus Ost- und Südosteuropa. Das Parlament erinnerte in einer Vortragsveranstaltung an das Schicksal der Heimatvertriebenen und an ihren Beitrag zum Aufbau der Zweiten Republik.

Mit einem Festakt im Zeichen der 30-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs beging das Parlament den Europatag am 9. Mai 2025. Nach der Eröffnung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Grußworten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, hielt EU-Kommissar Magnus Brunner die Europarede.

Internet-Auftritt des Parlaments

Seit 1996 ist das Parlament unter der Adresse www.parlament.gv.at im World Wide Web präsent. Die reine Informationswebsite der Anfänge ist unterdessen ein wichtiges Arbeitsmittel des parlamentarischen Betriebs geworden. Das Webportal des Parlaments bietet Services für unterschiedliche User:innen. Eigene Zielgruppen-Seiten richten sich etwa an Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder interessierte Besucher:innen des Gebäudes. Mit der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes 2023 wurde das Webportal noch stärker zum interaktiven Portal, das wichtige Aufgaben in den Bereichen Bürger:innenbeteiligung, Demokratiebildung und Recherche erfüllt.

Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament

Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an Informationen anzubieten. Dazu gehört etwa, dass bei regulären Sitzungen des Nationalrats regelmäßig Gebärdendolmetscher:innen zum Einsatz kommen und in die österreichische Gebärdensprache übersetzen. Auch Sondersitzungen werden gedolmetscht.

Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen. Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.

Aktuelle Informationen zum Parlamentsgeschehen durch Newsroom und Parlamentskorrespondenz

Social Media ist ein fester Bestandteil des Kommunikationsangebots des Parlaments. Die Newsroom-Redakteur:innen schreiben Artikel für die Website www.parlament.gv.at und publizieren auf Instagram, Tiktok, Bluesky, Twitter, Facebook, Youtube und Linkedin. Vor allem junge Menschen sollen damit für demokratische Teilhabe begeistert werden.

Innerhalb der EU belegt das österreichische Parlament mittlerweile Platz 2 im Ranking um die Anzahl an Instagram-Follower:innen in Relation zur Einwohnerzahl. Auf Platz 1 liegt das niederländische Parlament, auf Platz 3 Portugal. Seit dem Start auf Tiktok im Mai 2024 konnte der Parlaments-Newsroom eine Community von 15.000 Follower:innen aufbauen und mehr als 2,5 Mio. Aufrufe erzielen. Insgesamt folgen dem Parlament mehr als 127.000 Menschen auf all seinen Social-Media-Kanälen.

Zum bewährten Informationsangebot, das die Parlamentsdirektion zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus bereitstellt, gehören die regelmäßigen Aussendungen der Parlamentskorrespondenz. Sie sind über das OTS-Service der APA, die Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar. Zwischen dem Tagungsende 2024 bis zum Tagungsende 2025 wurden rund 1.000 Beiträge der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.

Multimediales Parlament: neuer Podcast "Geschichte(n) aus dem Parlament", 600 Stunden live übertragen, 26.000 Fotos

Im Zentrum des multimedialen Auftritts des Parlaments stehen nach wie vor die Mediathek und audiovisuelle Inhalte auf der Parlamentswebseite mit knapp 700.000 Video- und Podcastaufrufen. Hier setzt das Parlament auf sein umfassendes Livestreamangebot. So wurden über 600 Stunden aus Plenarsitzungen, Ausschüssen und Veranstaltungen übertragen. Das Parlament baut aber auch seine multimedialen Verbreitungswege aus. Seit dem vergangenen Jahr sind die Livestreams des Hohen Hauses neben dem Streaming-Angebot JOYN auch auf einem eigenen Kanal der Smart-TV-Plattform SimpliTV zu verfolgen. Hier zeigt sich großes Interesse: In der vergangenen Tagungsperiode gab es auf beiden Plattformen rund 300.000 Aufrufe, wobei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht alle Zugriffe ausgewertet werden konnten.

Neu startete im November der Podcast "Geschichte(n) aus dem Parlament". Durch die Serie führt der Schauspieler und Kabarettist Clemens Haipl. Er nimmt darin die Zuhörerinnen und Zuhörer mit auf eine Reise durch die vergangenen Jahrzehnte des österreichischen Parlamentarismus. Vorgestellt werden die Geschichten durch persönliche Erinnerungen ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglieder des Bundesrats sowie Mitarbeiter:innen der Klubs und der Parlamentsdirektion, die im Rahmen des seit 2015 laufenden Oral-History-Projekts der Parlamentsdirektion interviewt wurden. Gemeinsam mit der Podcast-Serie "Rund ums Parlament" wurden die Podcasts des Parlaments knapp 50.000 Mal angehört.

Die Bedeutung visueller Medien zeigt sich auch an der Zahl der von den Fotograf:innen des Parlaments produzierten Fotos. Über 26.000 Fotos und Bilder wurden im vergangenen Parlamentsjahr der parlamentseigenen Fotodatenbank hinzugefügt und in über 280 Fotoalben veröffentlicht. Insgesamt umfasst die Datenbank damit unterdessen 382.000 Fotos und Bilder.

Die Demokratiewerkstatt im Parlamentsjahr 2024/25

Das abgelaufene Parlamentsjahr 2024/25 war in der Demokratiewerkstatt vom Regelbetrieb mit steigenden Teilnehmer:innenzahlen geprägt. Vor allem das erweiterte Angebot an Online-Workshops führte bei Schulen und Lehrlingsgruppen zu erhöhter Nachfrage.

Seit 2007 ermöglicht die Demokratiewerkstatt des Parlaments, dass sich Jugendliche ab acht Jahren mit parlaments- und demokratierelevanten Themen in Workshops auseinandersetzen. Sie vermittelt dabei, wie wichtig es für junge Menschen ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Mit dem Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt gibt es seit 2017 auch ein eigenes Programm für Lehrlinge.

Seit dem Start der Demokratiewerkstatt 2007 bis einschließlich heute haben aus ganz Österreich mehr als 164.067 Teilnehmer:innen die Workshops der Demokratiewerkstatt besucht. Im letzten Schuljahr kamen 51,5 % der Schulklassen aus den Bundesländern und 48,5 % aus Wien.

Demokratiewerkstatt-Profi und Gütesiegel "Offizielle Partnerschule des Parlaments"

Die Ehrung als "Demokratiewerkstatt-Profi" ist eine Anerkennung für Jugendliche, die sich für die Themen Parlament und Demokratie vertiefend interessieren. Im Schuljahr 2024/25 fand die persönliche Überreichung der Urkunden und Medaillen für 24 Schulklassen mit insgesamt 390 Demokratiewerkstatt-Profis statt. Mittlerweile wurden bereits knapp 7.300 Schüler:innen zum Demokratiewerkstatt-Profi ausgezeichnet, was bedeutet, dass sie an besonders vielen Workshops teilgenommen haben.

Neu ist das Gütesiegel "Offizielle Partnerschule des österreichischen Parlaments", die ein Bildungsinstitut selbst und die Lehrerschaft des Bildungsinstituts für das Bemühen und ihre Leistungen auf dem Gebiet der Demokratiebildung auszeichnet. Das Gütesiegel gibt es in drei Kategorien: Bronze ab 10, Silber ab 20 Workshops und Gold ab 30 absolvierten Workshops. Es wird auf die Dauer von 3 Jahren verliehen.

Mit Schulklassen aus Oberösterreich und Salzburg fand am 28. und 29. November 2024 das Jugendparlament zum Thema "Handyverbot in der Schule" statt. Das Lehrlingsparlament mit Lehrlingsgruppen aus Vorarlberg, Oberösterreich und Wien diskutierte am 26. und 27. Mai 2025 "Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung".

Wahlen, 80 70 30, Zeitzeug:innen, Antisemitismusprävention, Demokratiewerkstatt international

Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament, der Nationalratswahl sowie der beiden Landtagswahlen war das Thema "Wahlen" in der Demokratiewerkstatt im abgelaufenen Parlamentsjahr sehr aktuell. Der 80. Wiederkehr des Kriegsendes und der Errichtung der Zweiten Republik, dem 70. Geburtstag des Staatsvertrages sowie 30 Jahre EU-Beitritt widmete die Demokratiewerkstatt im Rahmen des Parlamentsschwerpunkts einen eigenen Jubiläumszyklus mit Zeitzeug:innen. So waren u. a. Bundespräsident a. D. Dr. Heinz Fischer, Staatssekretärin a. D. Mag.a Brigitte Ederer gemeinsam mit Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und Dr. Peter Marboe als Zeitzeug:innen Gäste in der Demokratiewerkstatt und teilten ihre sehr persönlichen Erinnerungen im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern von Schulklassen der Sekundarstufe 2.

Anlässlich des Internationalen Frauentages war Parlamentsvizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák Gast in der Demokratiewerkstatt, die ihre Erfahrungen und Chancen für Frauen in der Berufswelt und der Politik einer Klasse der Bundeslehranstalt für Elementarpädagogik schilderte.

Am Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland am 12. März war Hannah Lessing Zeitzeugin in der Demokratiewerkstatt, um über ihre Tätigkeit im Rahmen des Nationalfonds zu erzählen und zu schildern, wie die Kinder- und Enkelgeneration das Erinnern bewältigt.

Neben diversen "Spezialwerkstätten" wie u. a. anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte wurde der Schwerpunkt der Antisemitismusprävention weiter fortgeführt. Insbesondere die Workshops zur Ausstellung "Tacheles reden - verstehen verbindet" und Zeitzeug:innen-Werkstätten sollen die Ereignisse von damals für die Schüler:innen erfahrbar machen, um zu kritischem Denken anzuregen und die multiperspektive Betrachtung zu fördern.

Auch die internationalen Projekte der "Demokratiewerkstatt International" konnten erfolgreich fortgesetzt und ausgebaut werden. Vertreter:innen zahlreicher Parlamente waren Gast in der Demokratiewerkstatt und informierten sich über deren Angebote. Besonders intensiv war der Austausch mit den Ländern des Westbalkans, wo es nach österreichischem Vorbild Demokratiewerkstätten gibt, wie Montenegro, Kosovo und Albanien. Mit Georgien, Nordmazedonien, der Slowakei und der Ukraine wurden ebenso Gespräche zur Realisierung einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild geführt.

Offenes Haus, Bibliothek und "Parlament on Tour"

Das Parlament ist nicht nur ein zentraler Ort der Politik, sondern auch ein historisches Bauwerk, das Kunst und anspruchsvolle Architektur bietet. Seit seiner umfassenden Renovierung ist das Parlamentsgebäude an Wochentagen für Besucher:innen zugänglich. Am 19. November 2024 wurde bereits der millionste Besucher seit der Wiedereröffnung des Hohen Hauses nach seiner Renovierung begrüßt. Tausende Gäste kamen zudem am Tag der offenen Tür ins Hohe Haus am Nationalfeiertag und zeigten großes Interesse an der parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes.

Viele Bereiche des offenen Hauses der Demokratie können selbständig erkundet werden. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches Angebot an kostenlosen Führungen für Einzelpersonen oder Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Im zweiten Halbjahr 2024 wurde bei 6.073 Führungen 128.359 Besucher:innen das Haus näher gebracht. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 6.697 Führungen mit 145.372 Teilnehmer:innen.

Für Besucher:innen zugänglich ist auch die geschichtsträchtige Parlamentsbibliothek. Zusammen mit dem Parlamentsarchiv bildet die Bibliothek das Informationszentrum des Parlaments für Parlamentarismus, Politik, Demokratie und Recht. Ihr Angebot richtet sich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an die Wissenschaft und die Öffentlichkeit. Bibliothekskarten werden für externe Benutzer:innen ausgestellt. Im zweiten Halbjahr 2024 besuchten 82.256 Personen die Räumlichkeiten von Bibliothek und Archiv vor Ort, im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 67.451.

Seit Jänner 2023 geht die mobile, interaktive Ausstellung "Parlament on Tour" auf Reisen durch alle neun Bundesländer und informiert über die Arbeit von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats im Parlament. Sie möchte dazu anregen, sich mit der Rolle des Parlaments in der Gesetzgebung, mit der Demokratie oder mit den wichtigsten Grundrechten zu beschäftigen und will vor allem Menschen in den Bundesländern für einen Besuch im Parlament begeistern. Zuletzt machte "Parlament on Tour" im Juni 2025 Halt am Donauinselfest in Wien.

Detaillierte Informationen zur Gesetzgebungsbilanz in der Tagung 2024/2025 des Nationalrats finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 696/2025. (Schluss Tagungsbilanz) sox