Disoski/Grüne: „EU muss politischen Druck auf Israel erhöhen – Menschen in Gaza brauchen endlich Hilfe“

Anlässlich der morgigen Diskussion im EU-Außenminister:innenrat über mögliche Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Notwendigkeit einer klaren und konsequenten Haltung:

„Die Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal. Menschen leiden unter Hunger, Wassermangel und fehlender medizinischer Versorgung. Morgen liegt ein Optionenpapier auf dem Tisch des EU-Rates, das auch die teilweise und temporäre Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens vorsieht. Ziel ist es, Israel dazu zu bewegen, den Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza endlich umfassend zu ermöglichen“, erläutert Disoski.

Österreich müsse in dieser Debatte eine konstruktiv-kritische Rolle einnehmen und gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten den politischen Druck auf die Regierung Netanjahu erhöhen, so Disoski und weiter: „Ja, der Dialog mit Israel ist wichtig – darin sind wir uns mit Außenministerin Meinl-Reisinger einig. Doch selbst im Gespräch mit Partnern braucht es klare Konsequenzen bei fortgesetzten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.“

Die außenpolitische Sprecherin appelliert daher an die Außenministerin: „Ich erwarte mir, dass Österreich sich morgen im EU-Rat klar positioniert – für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und für die Zivilbevölkerung in Gaza. Sollte Israel weiterhin seiner Pflicht nicht nachkommen, muss das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zumindest temporär ausgesetzt werden.“

Bereits am Freitag, den 11. Juli, haben die Grünen einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, weiterhin aktiv auf EU-Ebene Druck auszuüben – solange die israelische Regierung den Zugang zu humanitärer Hilfe nicht vollständig sicherstellt.