FPÖ – Fürst: „Trump-Raketendeal entlarvt EU-Kriegspolitik endgültig – Österreich zahlt und verliert letzte Reste seiner Neutralität!“

„Mit der Ankündigung Donald Trumps, Patriot-Raketen an die EU zu verkaufen, die sie wiederum an die Ukraine weiterreicht, erreicht das perfide Kriegsspiel der EU einen neuen Höhepunkt. Europa liefert Kriegsmaterial auf Bestellung – und Österreich steht mittendrin, finanziell wie logistisch. Unsere Neutralität wird Schritt für Schritt zersetzt – und das mit voller Billigung der schwarz-rot-pink-grünen Kriegstreiberkoalition“, kritisierte heute FPÖ-Außenpolitik-, EU- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

Österreich beteilige sich über den EU-Haushalt und damit über die sogenannte „Friedensfazilität“ an dieser Form der Kriegsführung durch die Hintertür: „Wenn Trump öffentlich sagt, die USA zahlen keinen Cent, denn die Rechnung wird von der EU übernommen, dann heißt das in der Praxis: Der österreichische Steuerzahler finanziert amerikanische Raketen für ein Kriegsland mit. Das ist keine Friedenspolitik, sondern die militärische Anbindung der EU an die NATO-Strategie – und Österreich wird auch durch tausende NATO-Militärtransporte auf dem Boden und in der Luft zur indirekten Kriegspartei gemacht. Unsere Neutralität wird damit nicht nur gebrochen, sie wird geopfert – und das auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und der außenpolitischen Glaubwürdigkeit unserer Republik!“

Allein im Jahr 2024 seien laut einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an die FPÖ mehr als 3.400 NATO-Militärtransporte durch Österreich genehmigt worden. Zusätzlich habe es mehr als 5.500 Überflüge gegeben, größtenteils durch NATO-Staaten. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann droht 2025 ein neuer Negativrekord. Durch die aktive Duldung solcher Transporte wird Österreich zum logistischen Rückgrat eines Stellvertreterkrieges – das ist mit der immerwährenden Neutralität schlicht unvereinbar“, warnte Fürst.

„Die Bevölkerung hat ein Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Sicherheit in Form der Neutralität - und auf eine Regierung, die in Österreichs Interesse handelt, nicht im Interesse Washingtons oder Brüssels“, so Fürst weiter.

Die FPÖ fordere daher den sofortigen Stopp aller NATO-Militärtransporte durch Österreich in Kriegsgebiete und ein Ende der Zahlungen an die sogenannte „Friedensfazilität“. Wenn Europa weiter auf Aufrüstung setzt, die USA den Profit einstreifen und Österreich brav mitfinanziert, dann stehen wir bald nicht nur moralisch, sondern ganz real auf einem geopolitischen Kriegsschauplatz – dagegen werden wir Freiheitliche uns vehement stemmen“, erklärte Fürst abschließend.