ÖGK Huss zu Mattle: Gut, dass die Einsicht bei manchen Landespolitikern Einzug hält.

„Gut, dass ÖVP-Landeshauptmann Mattle in der ORF-Pressestunde am Sonntag so deutlich angesprochen hat, dass die ÖGK-Reform und die mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern Fehler waren“, zeigen sich ÖGK-Obmann Andreas Huss und die FSG-Arbeitnehmervertreter:innen in der ÖGK erfreut.++++

Die FSG Arbeitnehmervertreter:innen finden aber noch mehr Fehler in dieser missglückten Reform. Vor allem können die Versicherten nicht mehr selbst über ihre Beiträge entscheiden, sondern sind durch die Arbeitgebervertreter:innen fremdbestimmt. Das war neben der gewollten Privatisierung der Gesundheitsversorgung das zweite Ziel der Kassenzusammenlegung.

Wenn jetzt sinnvollerweise über eine echte Reform der missglückten Kassenzusammenlegung nachgedacht wird, müssen drei Ziele im Vordergrund stehen:

• Die ÖGK muss die finanziellen Mittel, die ihr durch die Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Nur damit kann die weitere Privatisierung gestoppt und das solidarische öffentliche Gesundheitssystem gestärkt werden.

• Die Mehrheitsverhältnisse müssen sich ändern, die Vertreter:innen der Versicherten müssen über die Verwendung ihrer Beiträge entscheiden können und nicht die Vertreter:innen der Arbeitgeber:innen, Privatspitäler und Privatversicherung.

• Die ÖGK muss regionaler werden. Trotz einheitlicher Verträge müssen die regionalen Handlungsspielräume gewahrt bleiben und Politik, Leistungserbringer und ÖGK müssen in der Region mitgestalten können.

Bei der Reformpartnerschaft, die in Leogang in Salzburg ausgerufen wurde, muss die Sozialversicherung auf Augenhöhe mit am Tisch sitzen und mitentscheiden, welche gesundheitspolitischen Fragen in Zukunft zentral und welche regional getroffen werden und wie solidarisch und leistungsfähig unser zukünftiges Gesundheitssystem sein wird. „Die Lehre aus der Kassenfusion ist ja wohl: Reformen, die ohne die Sozialversicherung entschieden werden, gehen daneben und wenden sich gegen die Versicherten. Nur gemeinsam kann die von den Landeshauptleuten angestrebte Partnerschaft gelingen. Die Beitragszahler werden nicht akzeptieren, dass hier über ihre Köpfe hinweg über ihr Geld entschieden wird“, bekräftigt Huss.

Einheitliche Leistungen, nicht nur in der ÖGK, sondern für alle Menschen in Österreich, sind sinnvoll und weiterhin anzustreben, auch durch einen einheitlichen Gesamtvertrag mit den Ärztekammern. Dass reiche Bundesländer für strukturell benachteiligte Bundesländer mitbezahlen, ist Teil der solidarischen Gesundheitsversorgung. Das muss aber geplant und faktenbasiert und nicht nach Zufälligkeiten oder politischer Lautstärke passieren.

„Wenn wir diese von Landeshauptmann Mattle erkannte Notwendigkeit nun wirklich gemeinsam nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen, kann eine gute Versorgung für alle Menschen entstehen, die notwendige Leistungen vereinheitlicht und regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wir werden unsere Expertise gerne einbringen“, schließt Huss.