Grüne/Neßler: „LH Mattle stiehlt sich aus der Verantwortung“

„Landeshauptmann Anton Mattle stiehlt sich aus der Verantwortung – und sucht gleichzeitig in alle Richtungen nach einem Schuldigen. Das zeigt sich exemplarisch bei den hohen Wohnkosten: Nicht die Kreditvorgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) sind das eigentliche Problem, sondern die horrend hohen Immobilienpreise und die niedrigen Löhne. Sie machen es jungen Menschen unmöglich, ein Eigenheim zu erwerben oder sich überhaupt etwas auf die Seite zu legen. Doch genau hier bleibt LH Mattle weitgehend untätig“, reagiert die grüne Nationalrätin und Tirolerin Barbara Neßler auf die Aussagen des ÖVP-Landeshauptmanns in der heutigen ORF-Pressestunde.

Erneut hatte Mattle die Entscheidung der FMA kritisiert, die Kreditvergaberichtlinien nicht weiter zu lockern. Für Neßler ist das reine Ablenkung von der eigenen Untätigkeit: „Der Bund hat mit der Verländerung des Volkswohnungswesens den Ländern neue Möglichkeiten eröffnet, um spekulativem Leerstand entgegenzuwirken. Und was hat Tirol daraus gemacht? Das neue Gesetz verpflichtet die Gemeinden nicht mehr zur Einhebung einer Leerstandsabgabe – es stellt es ihnen vielmehr frei. Das nützt wenig, auch wenn gleichzeitig die Richtwerte angehoben werden. So bleiben weiterhin hunderte Wohnungen in Tirol leer, und die Wohnkosten bleiben auf Rekordniveau“, kritisiert die Tiroler Nationalrätin. Die ÖVP bediene lieber ein finanzstarkes Klientel, statt für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Dazu passt auch, dass der Großteil der Tiroler Gemeinden trotz massivem Wohndruck bei der Anwendung von Vorbehaltsflächen säumig ist – Flächen, die gerade dem geförderten Wohnbau zugutekommen würden“, ergänzt Neßler.

Auch beim Dauerbrenner Transit mache Mattle keine glückliche Figur, so Neßler weiter: „Natürlich kann Tirol das Transitproblem nicht im Alleingang lösen. Aber seit Jahren tritt das Land auf der Stelle. Die wenigen wirksamen Maßnahmen – von Tempo 100 über das sektorale Fahrverbot bis zur Blockabfertigung – gehen allesamt auf die grüne Regierungsbeteiligung zurück. Seither wird nur noch halbherzig agiert, statt endlich weitere Schritte zu setzen, um die Bevölkerung zu entlasten.“

Die transitgeplagten Tiroler:innen hätten längst den Glauben daran verloren, dass sich an der „Blechlawine“ jemals etwas ändern werde. „Und die Zahlen geben ihnen recht: Der Verkehr hat seit Jahren ein Allzeithoch erreicht. Das liegt auch daran, dass die Verlagerung auf die Schiene rückläufig ist. Eine echte Trendumkehr kommt nur zustande, wenn die Verlagerung verpflichtend wird oder die Maut deutlich steigt. Beides ist nicht in Sicht – weil Parteifreunde der ÖVP in Deutschland und die Rechtsregierung in Italien blockieren“, so Neßler.

Kein Wort verlor der ÖVP-Landeshauptmann über den steuerlich billig gehaltenen Diesel, der nachweislich für einen Großteil des Transitverkehrs durch Tirol verantwortlich ist. Trotz einhelliger Meinung von Expert:innen hält die ÖVP unbeirrt am Dieselprivileg fest. „Solange Diesel künstlich verbilligt bleibt, werden Frächter ihre LKW-Flotten durch Tirol schicken – selbst wenn das mit Umwegen verbunden ist. Ein echter Anti-Transit-Kämpfer würde sich längst für die Abschaffung dieser anachronistischen Förderung einsetzen. Aber Mattle schweigt sich hier lieber aus“, kritisiert Neßler abschließend.